Kompromiss gesucht - Neuer Kurs beim Bürgergeld?

Symbolbilder zum Bürgergeld © IMAGO/Lobeca
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Die FDP ist in einem Kernpunkt des Streits um das Bürgergeld auf die Linie der Union eingeschwenkt. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schlug gestern vor, bei der Einführung des Bürgergelds ganz auf die sechsmonatige "Vertrauenszeit" zu verzichten. Rückt ein Kompromiss näher?

Zwei Tage vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses in Sachen Bürgergeld spitzt sich die Debatte zu. Die Union verlangt eine Richtungsänderung der Ampel - gerade bei den Sanktionen - und bekommt nun überraschend Unterstützung aus der Regierungskoalition: vom FDP-Generalsekretär.

Die FDP hat damit die gemeinsame Linie zum Bürgergeld verlassen. In sehr deutlichen Worten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai seinen beiden Koalitionspartnern SPD und Grünen gestern die Richtung vor. Er wolle "dringend über Sanktionen reden". Man könnte die Vertrauenszeit auch ganz fallen lassen, so der FDP-General. In dieser Zeit, den ersten sechs Monaten des Bürgergeld-Bezugs, können die Jobcenter nach dem Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil kaum Sanktionen aussprechen.

Bei der SPD wählt Generalsekretär Kevin Kühnert seine Worte sehr zurückhaltend. Die SPD vertraue darauf, dass die guten Inhalte dieser Reform sich durchsetzen werden. Generell sei die Reform aber mehr als eine bloße Regelsatz-Erhöhung. Auch die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, stellte im Vorfeld des Vermittlungsausschusses keine konkreten Forderungen.

In der Union forderte CSU-Chef Markus Söder substantielle Veränderungen. Er nannte nicht nur die teilweise ausgesetzten Sanktionen, sondern auch das Schonvermögen in Höhe von 60.000 Euro - das müsse "deutlichst" reduziert werden.

Auch CDU-Vizechef Carsten Linnemann hat von der Bundesregierung eine grundlegende Änderung ihrer Pläne für das Bürgergeld gefordert. Wir sprechen mit ihm darüber.

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