Interview mit Jürgen Trittin (Grüne) - "Netanjahu hat diese Kräfte an die Macht gebracht, um sich selbst vor der Strafverfolgung zu schützen"
Die geplante Justizreform sei eine "Gefahr für die Grundfesten unserer Demokratie", sagt der israelische Präsident Isaac Herzog, der damit auf maximale Distanz geht zu Premierminister Benjamin Netanjahu, dessen Regierung die Reformpläne vorantreibt. Demnach soll etwa das Parlament mit einfacher Mehrheit Beschlüsse des Obersten Gerichts kippen können. Regierungskritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung und damit die demokratischen Prinzipien in Israel gefährdet. Seit gestern ist Premier Netanjahu in Berlin, begleitet von heftigen Protesten. Wir sprachen mit Jürgen Trittin, Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags.