Einwöchige Tagung

Nationaler Volkskongress in China hat begonnen

In Peking hat der Nationale Volkskongress heute seine Jahrestagung begonnen. Dazu sind rund 3000 Delegierte aus ganz China in die Hauptstadt gereist. Zum Auftakt hat Ministerpräsident Li Keqiang seinen Regierungsbericht vorgestellt.

Delegierte nehmen an der Plenarsitzung des chinesischen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes teil © Huang Jingwen/XinHua/dpa
Delegierte nehmen an der Plenarsitzung des chinesischen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes teil | © Huang Jingwen/XinHua/dpa

In diesem Jahr ist vieles anders. Statt März ist es Mai geworden. Und die Rentner, die jetzt wieder mit ihren rote Armbinden und Baseball-Mützen an fast jeder Straßenecke in Peking sitzen und sich um die Sicherheit der Stadt sorgen müssen, tragen kurzärmlige Hemden statt Winterjacken.

Wegen der Corona-Krise wurde die jährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses zum ersten Mal seit der Kulturrevolution verschoben. Und zum ersten Mal sitzen fast 3000 Delegierte mit Schutzmaske in der Großen Halle des Volkes. Anders als üblich gibt es auch keine Wachstumsprognose für 2020, erklärt Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in seinem Regierungsbericht:

„Ich weise darauf hin, dass wir kein konkretes Wachstumsziel für dieses Jahr gesetzt haben. Unser Land ist mit Entwicklungen konfrontiert, die schwer vorherzusehen sind. Dazu gehören vor allem die großen Unsicherheiten wegen der Covid-19 Pandemie und das fragile Umfeld der Weltwirtschaft.“

ARD-Korrespondent Axel Dorloff berichtet darüber aus Peking.

Delegierte nehmen an der Plenarsitzung des chinesischen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes teil © Huang Jingwen/XinHua/dpa
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Die Eröffnung der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking beginnt mit einer Schweigeminute für die Opfer der Coronavirus-Pandemie. Die Corona-Krise hat das Land schwer getroffen. Das Krisenmanagement lief nur zögerlich an, der Ausbruch des Virus wurde anfangs vertuscht, die Wirtschaft stand wochenlang still. Aber der Volkskongress ist keine Bühne für Selbstkritik. Die Botschaft von Regierungschef Li Keqiang lautet: Chinas hat die erste Etappe im Kampf gegen das Virus gewonnen – aber es bleiben Herausforderungen bleiben.

Regierungschef Li Keqiang umreißt in seinem Bericht, mit welchen Maßnahmen er Chinas Volkswirtschaft wieder in Gang bringen möchte. Dazu gehören unter anderem ein Investitionsprogramm in digitale Infrastruktur und Steuererleichterungen und vergünstigte Kredite für Privatunternehmen.

China plant neues Gesetz für Hongkong und sorgt für Entsetzen und Proteste


Überraschend soll auf der Tagung ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong beraten werden. Das Gesetz soll sich gegen Aktivitäten richten, die Peking als subversiv empfindet oder die auf eine Unabhängigkeit abzielen könnten. Das Regionalparlament in Hongkong würde mit diesem Schritt umgangen. Die prodemokratische Opposition in der chinesischen Sonderverwaltungsregion warnt bereits: das sei das Ende vom Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“.

Die Sicherheitsmaßnahmen rund um den Volkskongress sind noch strenger als sonst. Alle knapp 3000 Delegierten wurden vor Abreise und nach Ankunft in Peking auf das Corona-Virus getestet. In der Großen Halle des Volkes Platz trug an diesem Morgen jeder Delegierte einen Mundschutz. Nur der oberste Führungszirkel der Kommunistischen Partei um Staats- und Parteichef Xi Jinping hat darauf verzichtet.