Deutsche Panzer für die Ukraine - Müller (SPD): "Es werde oft nicht gesehen, dass wir vorangehen"

Michael Müller, ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin © imago images/Emmanuele Contini
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Zahlreiche deutsche Politiker*innen sahen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Zugzwang, nachdem Frankreich „leichte Kampfpanzer an die Ukraine abgeben will. Für die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann ist klar, "dass wir jetzt nachziehen" müssen. Und das passiert nun auch. Deutschland und die USA wollen der Ukraine erstmals Schützenpanzer für den Kampf gegen die russischen Angreifer liefern. Michael Müller (MdB, SPD) verteidigt diesen Schritt.

Deutschlands wichtigster EU-Partner will die Ukraine mit leichten Kampfpanzern ausstatten – das hat der Waffenlieferungsdebatte auch hierzulande neue Nahrung gegeben: "Macron übernimmt die politische Führung", twitterte der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Johann Wadephul, und findet, der Bundeskanzler habe nun überhaupt kein Argument mehr gegen die Lieferung des Schützenpanzers Marder.

Nach einem Telefonat mit dem US-Präsidenten erklärten Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestern in einer gemeinsamen Erklärung, dass Deutschland und die USA der Ukraine erstmals Schützenpanzer für den Kampf gegen die russischen Angreifer liefern wollen.

Zuvor hatte auch die eigene Ampel-Koalition nach den Macron-Ankündigungen noch einmal den Druck auf Olaf Scholz erhöht. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte gestern auf radioeins: "Ich kann nur beobachten, dass durch diesen Vorstoß von Macron ein Knoten durchschlagen worden ist. Wir hätten natürlich mit gutem Beispiel vorangehen können und müssen."

Auch der parteiinterne Druck auf den SPD-Kanzler Scholz war durch die Ankündigungen aus dem Ausland gestiegen. Und dann hatte der russische Präsident Putin am Nachmittag eine 36-stündige Feuerpause über die orthodoxen Weihnachtsfeiertage angeordnet, die Ukraine hat eine Waffenruhe unter russischer Besatzung aber postwendend abgelehnt.

Der Berliner Bundestagsabgeordnete und ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, der für die SPD im Auswärtigen Ausschuss sitzt, hat im radioeins-Interview das Umschwenken von Bundeskanzler Olaf Scholz und seine zu anfangs zögerliche Haltung in Bezug Panzerlieferungen für die Ukraine verteidigt: "Es ging darum, dass wir nicht in unüberlegten Alleingängen etwas machen, was zum Schluss zu einer neuen Eskalationsspirale führt", sagte Müller.

Es sei ein gut überlegter, abgestimmter Vorgang mit insbesondere Frankreich, aber auch mit anderen Staaten wie den USA, Italien und Polen gewesen. "Diese Linie hat der Kanzler durchgehalten. Jetzt wird er wiederum ein gemeinsames Vorgehen unterstützen." Zudem betonte Müller, dass Deutschland in der Vergangenheit "vielfach mehr" getan habe wie manch andere Staaten. "Es werde oft nicht gesehen, dass wir vorangehen", so Müller weiter.