Politik

Grünen-Chef Habeck fordert stärkeres Engagement für Frieden in Nahost

Es war die Reaktion auf Syriens mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der Stadt Duma: Etwa 100 Raketen haben die USA, Großbritannien und Frankreich in der Nacht zum Samstag in Syrien abgeschossen - noch bevor Experten überprüfen konnten, ob in Duma tatsächlich Gift eingesetzt wurde. Die Bundesregierung befürwortet den Angriff.

Robert Habeck © imago/Jürgen Heinrich
Robert Habeck | © imago/Jürgen Heinrich

CDU-Verteidigungsministerin von der Leyen: "Angesichts der Abscheulichkeit des Einsatzes von Chemiewaffen durch Assad sind diese Maßnahmen verhältnismäßig und erforderlich."

SPD-Außenminister Maas will jetzt eine neue diplomatische Initiative starten: "Wir werden auch unsere bilateralen Kontakte und Kanäle nach Moskau nutzen, um gegenüber Russland auf eine konstruktive Haltung zu drängen. Ohne Russland wird der politische Prozess nicht gelingen."

Über die Meinung der Bündnisgrünen zur deutschen Politik im Syrien-Konflikt, sprachen Tom Böttcher und Marco Seiffert mit deren Bundesvorsitzenden Robert Habeck. Er sagte, "eine Möglichkeit wäre, über die Generalversammlung der UN zu gehen. Der Sicherheitsrat ist ja immer blockiert, weil sich Russland und die USA immer in die Quere kommen. Die Generalversammlung wäre sozusagen alle Länder und da wird nach Mehrheit abgestimmt und dann würde man auch ein Votum hinbekommen können. Also Deutschland müsste zusammen mit den anderen europäischen Staaten dafür sorgen, dass die Generalversammlung einberufen wird."

Robert Habeck © imago/Jürgen Heinrich
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