Balanceakt zwischen Recht und Politik - AfD-Verbotsverfahren: Schutz der Demokratie oder politisches Risiko?
Die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD wird seit Jahren geführt. Juristisch kann das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürdegarantie verstößt. Politisch ist die Situation komplizierter, da Millionen Deutsche die AfD wählen und ein gescheitertes Verbotsverfahren der Partei sogar nützen könnte. Abgeordnete mehrerer Fraktionen, darunter der Grünen-Politiker Marcel Emmerich, wollen nun einen Antrag im Bundestag einbringen. Emmerich argumentiert auf radioeins, dass die AfD sich radikalisiert habe und eine größere Gefahr darstelle. Der Prozess könnte jedoch Jahre dauern und es ist unklar, ob eine Mehrheit im Bundestag erreicht wird.
Nach den Turbulenzen im Thüringer Landtag nimmt die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren erneut Fahrt auf. Auch im Bundestag könnte demnächst ein entsprechender Antrag vorgelegt werden. Abgeordnete mehrerer Fraktionen (SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken) wollen einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag einbringen. Für den fraktionsübergreifenden Antrag sind fünf Prozent des Bundestags notwendig, also 37 Abgeordnete. Sie werfen der AfD vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen und gegenüber dieser Grundordnung eine "aktiv kämpferisch-aggressive Haltung" einzunehmen.
