Linken-Fraktionsklausur

„Wir brauchen in Deutschland mehr Widerstand!“

Auf der Fraktionsklausur gestern und heute in Berlin diskutiert die Partei über Sozialpolitik und die anstehenden Europa- und Landtagswahlen. Es geht aber auch um die Fraktion selbst.

Dietmar Bartsch (l-r), Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, zusammen mit den Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger © dpa/Jörg Carstensen
In der Linken-Fraktion konkurrieren Wagenknechts Sammelbewegung und die Vertreter einer großzügigen Asylpolitik | © dpa/Jörg Carstensen

Zuletzt gab es immer wieder Streit über den Umgang mit Migration und Flüchtlingen, aber auch wegen der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ von Fraktionschefin Wagenknecht. Jetzt müsse es vor allem wieder um konkrete Politik gehen, stellte Linken-Vorsitzende Katja Kipping gestern klar:

"Wir können vor dem Rechtsruck nicht kapitulieren, sondern wir müssen jetzt wirklich den Kampf um andere Mehrheiten in der Gesellschaft aufnehmen. Das ist ein ganzes Stück Arbeit, was da vor uns liegt, und dazu brauchen wir eine geeinte Linke."

Vor diesem Hintergrund sagte Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, heute im Schönen Morgen auf radioeins:

„Wir haben "Aufstehen" gegründet als eine Bewegung, um aus dieser Sackgasse herauszukommen, in der sich das linke Lager gegenwärtig befindet. Weil, es ist ja keine erfreuliche Situation, dass einerseits viele Menschen mit der Politik unzufrieden sind, dass sie sich mehr sozialen Ausgleich wünschen - höhere Löhne, bessere Renten - und andererseits gibt es nicht im Ansatz eine politische Mehrheit für eine solche Politik, weil, die SPD ist abgeschmiert, aber die Linke kommt eben auch über ihre nein bis zehn Prozent zur Zeit nicht hinaus. Daraus haben wir die Schlussfolgerung gezogen, es muss einen neuen Aufbruch geben. Es ging nie um eine alternative Partei bei "Aufstehen"."

Ihr sogenanntes Gelbwesten-Video, in dem sie vor dem Bundeskanzleramt in einer Gelbweste auftritt, rechtfertigt Wagenknecht so:

„Wir brauchen auch in Deutschland mehr Widerstand gegen die herrschende Politik. Natürlich wünsche ich mir nicht, und niemand wünscht sich das, dass in Deutschland Autos brennen und Gewalt eskaliert. Aber dass es in Frankreich diese Wut gibt, ist ja Ergebnis einer falschen Politik, und ich möchte, dass es in Deutschland gar nicht erst so weit kommt. Auch hier gibt es genügend Anlass für Protest."

Das komplette Interview mit Sahra Wagenknecht hören Sie hier:

Dietmar Bartsch (l-r), Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, zusammen mit den Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger © dpa/Jörg Carstensen
dpa/Jörg Carstensen
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