BND, MAD und Verfassungsschutz - Geheimdienste warnen vor russischer Spionage und Sabotage

Flaggen von Deutschland und Russland © imago images/BildFunkMV
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Die deutschen Nachrichtendienste warnen vor zunehmenden russischen Aktivitäten in Deutschland. In einer öffentlichen Befragung der deutschen Geheimdienste im Bundestag warnten die drei Geheimdienstchefs vor zunehmender russischer Spionage und Sabotage. Roderich Kiesewetter (CDU), Verteidigungsexperte und Obmann für Außenpolitik der Unionsfraktion im Bundestag, betonte auf radioeins die Notwendigkeit, die Bevölkerung besser aufzuklären und die Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten und Bundeswehr zu stärken.

Kiesewetter forderte mehr Befugnisse für die Geheimdienste und eine weniger bürokratische Kontrolle, um effektiver auf Bedrohungen reagieren zu können. Zudem hob er die Bedeutung von Bildung und mutigen Bürgern hervor, um Desinformation entgegenzuwirken.

Wir sind zu wenig Abgeordnete, die sich bewusst sind, was auf dem Spiel steht. Viele sind erschrocken über das, was gerade abgeht. Aber wir müssen uns auch selber weiterbilden, die Abgeordneten. Und die Bundesregierung muss ihr Wissen deutlicher machen. Der Verfassungsschutzbericht, der jedes Jahr kommt, wird ja kaum gelesen. Aber es wäre auch gut, wenn der Bundesnachrichtendienst jedes Jahr einen entsprechenden Bericht veröffentlicht würde, der dann auch breit öffentlich diskutiert wird, so wie wir es ja mit manchen Verfassungsschutzberichten machen.

Roderich Kiesewetter (CDU), Verteidigungsexperte und Obmann für Außenpolitik der Unionsfraktion im Bundestag

Ungewöhnlich deutlich warnen die deutschen Nachrichtendienste vor Spionage und Sabotage durch russische Agenten. Russland nehme dabei auch "die Gefährdung von Menschenleben in Kauf", sagte Verfassungsschutzpräsident Haldenwang. Ein mutmaßlicher Sabotagefall war das Brandsatz-Paket von Leipzig. Bei dem womöglich von Russland initiierten Brand eines Luftfrachtpakets ist Deutschland im Juli – nach Einschätzung des Verfassungsschutzes – nur knapp einem Flugzeugabsturz entgangen. Denn das Flugzeug, in das die Sendung umgeladen werden sollte, war verspätet und der Brandsatz mit Zünder ist nicht in der Maschine hoch gegangen.

Insgesamt würden die russischen Geheimdienste "ohne jeglichen Skrupel" agieren und eine weitere Verschärfung der Lage sei alles andere als unwahrscheinlich, so BND-Chef Kahl. Er rechnet damit, dass die russischen Streitkräfte spätestens bis 2030 in der Lage sind, einen Angriff auf die NATO durchzuführen.