Sozialkonzept gebilligt

Die SPD entdeckt ihre soziale Ader neu

Die SPD-Spitze hat einstimmig ein Sozial-Konzept verabschiedet, das sich zumindest teilweise vom Hartz-IV-System absetzt. Die Parteivorsitzende Nahles sagte, bei einer Vorstandsklausur in Berlin, der Staat solle als Partner wahrgenommen werden, nicht als Kontrolleur.

Andrea Nahles, Bundesvorsitzende der SPD, spricht nach einer Klausurtagung der Spitze und des Vorstandes der SPD im Willy-Brandt-Haus © dpa/Gregor Fischer
Andrea Nahles, Bundesvorsitzende der SPD, spricht nach einer Klausurtagung der Spitze und des Vorstandes der SPD im Willy-Brandt-Haus | © dpa/Gregor Fischer

Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit – damit will die SPD bei den Wählerinnen und Wählern wieder punkten. "Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen, ein neues Bürgergeld schaffen, und zwar aus der Perspektive der Menschen, die Hilfe brauchen, und nicht mit Misstrauen gegenüber den Menschen", sagt SPD-Chefin Andrea Nahles.

"Sozialstaat 2025" heißt das Konzept, das die SPD auf ihrer seit gestern laufenden Vorstandsklausur beschloss und mit dem endlich aus dem Umfragetief kommen will, rechtzeitig vor der kommenden Europawahl im Mai.

Julia Menger und Kerstin Hermes sprechen darüber mit dem Politikwissenschaftler Gero Neugebauer.

Andrea Nahles, Bundesvorsitzende der SPD, spricht nach einer Klausurtagung der Spitze und des Vorstandes der SPD im Willy-Brandt-Haus © dpa/Gregor Fischer
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Neben der Erhöhung des Mindestlohns ist vorgesehen, ein Bürgergeld einzuführen. Im Gegenzug sollen einige Hartz-IV-Sanktionen gestrichen werden. Ältere Arbeitslose sollen höhere Leistungen bekommen. Und wer lange eingezahlt hat, soll bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld erhalten. 

Allerdings räumte Nahles ein, dass das Konzept in der Koalition mit der Union nicht umzusetzen ist. Die Union hatte das Papier bereits vor der Verabschiedung scharf kritisiert.