Interview mit der Politikwissenschaftlerin Prof. Ursula Münch

Nach den Verhandlungen: Ist der Koalitionsvertrag wirklich ein Aufbruch?

Kohleausstieg, Mindestlohn, Mieten, Hartz IV: Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP gestern ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und den 177-seitigen Koalitionsvertrag vorgelegt.

Christian Lindner (FDP), Olaf Scholz (SPD) und die Vorsitzenden von den Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck am 24. November 2021 bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags
Christian Lindner (FDP), Olaf Scholz (SPD) und die Vorsitzenden von den Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck am 24. November 2021 bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags | © IMAGO / Bildgehege

Der Kohleausstieg soll 2030 stattfinden - acht Jahre früher als ursprünglich geplant. Außerdem soll Hartz IV abgeschafft und durch ein Bürgergeld ersetzt werden, eine legale Cannabis-Abgabe an Erwachsene ist geplant und der Mindestlohn steigt auf 12 Euro. Die Mietpreisbremse soll verlängert und verschärft werden. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent.

Auch über die Verteilung der Ressorts verständigten sich SPD, Grüne und FDP bereits. Die SPD stellt erwartungsgemäß mit Olaf Scholz den Kanzler. Ein neues Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sollen die Grünen führen, dazu das Auswärtige Amt. Die FDP bekommt unter anderem die Ressorts Finanzen und Bauen. Wer die Ministerinnen und Minister sind, ist noch offen.

Julia Menger und Kerstin Hermes sprechen darüber mit der Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing.

Christian Lindner (FDP), Olaf Scholz (SPD) und die Vorsitzenden von den Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck am 24. November 2021 bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags
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