Die Berliner CDU hat das Vorgehen von Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg zur "Letzten Generation" verteidigt. Das sei nicht zu beanstanden und typisches Verwaltungshandeln, sagte der rechtspolitische Sprecher der Berliner CDU, Alexander Hermann heute auf radioeins.

Wer Straftaten begehe, müsse sich vor der Justiz dafür verantworten. Das gelte nicht für alle Teile der Letzten Generation, so Hermann. Es seien nicht die gemeint, die in Sozialen Netzwerken was teilen oder bei einer Veranstaltung dabei sind. Es gehe vor allem um die Redelsführer, die Spendengelder einwerben und Aktionen planen.

Hermann erklärte, er sehe deshalb zumindest für einen Teil der Klimagruppe einen Anfangsverdacht für eine kriminelle Vereinigung. Nötig sei in einem Rechtsstaat aber natürlich eine juristische Entscheidung des Gerichts.

Badenberg, die für die CDU im Senat sitzt, hatte erklärt, sie lasse juristisch prüfen, ob die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung eingestuft werden kann. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht dafür bislang keine Anhaltspunkte. - Mit Badenbergs Äußerungen wird sich auch der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses befassen.