Demokratie in der Corona-Krise

Grundgesetz wird nicht geändert!

Bundestag und Bundesrat tagen eingeschränkt. Interview mit Ralph Brinkhaus, CDU Fraktionschef Bundestag.

Heute wird Deutschland eine historische Sitzung des Bundestages erleben. Form, Tragweite der Beschlüsse, äußere Umstände und Tempo der Entscheidungen sind einmalig in der bundesdeutschen Geschichte - alles unter strengen Sicherheitsvorkehrungen. Die Zahl der Abgeordneten im Plenarsaal wird wegen der Ansteckungsrisiken begrenzt.

Schriftzug "Dem deutschen Volke" am Reichstagsgebäude © radioeins/Chris Melzer
Unter bisher einmaligen Gesundheitsvorkehrungen will der Bundestag das historische Hilfspaket für Bürger und Unternehmen in der Corona-Krise beschließen | © radioeins/Chris Melzer

Im Bundestag sind zunehmend leere Stühle zu sehen. Nicht nur die Bundeskanzlerin Angela Merkel befindet sich gerade unter häuslicher Quarantäne - auch Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen. Außerdem gehören viele zu den bekannen Risikogruppen und erscheinen erst garnicht. Aber genau jetzt werden weitreichende Entscheidung im Parlament getroffen.

Heute soll das größte Finanzpaket der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen werden, um Unternehmen, Lohnabhängige und Selbstständige vor den ökonomischen Folgen schützen. Zu dem Rettungspaket gehören ein Nachtragshaushalt, der eine Neuverschuldung in Höhe von 156 Milliarden Euro vorsieht.

Ist der Bundestag momentan überhaupt gerade arbeits- und vor allem Beschlussfähig? Julia Menger und Kerstin Hermes sprechen darüber mit Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU).

Schriftzug "Dem deutschen Volke" am Reichstagsgebäude © radioeins/Chris Melzer
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