Sozialsenatorin - Kipping (Die Linke) über Bürgergeld-Kompromiss: "In allen Punkten eine Verschlechterung"

Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sitzt am 24.05.2022 in der Senatspressekonferenz © imago images/Emmanuele Contini
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Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sitzt am 24.05.2022 in der Senatspressekonferenz | © imago images/Emmanuele Contini Download (mp3, 6 MB)

Nun also doch: Ampel und CDU haben sich am Dienstag geeinigt. Das Bürgergeld kann endlich auf den Weg gebracht werden. Allerdings musste die Koaltion deutliche Zugeständnisse machen.

Die geplante Vertrauenszeit von sechs Monaten fällt ersatzlos weg, das Schonvermögen wurde von 60.000 auf 40.000 EUR herabgesetzt und die geplante Karenzzeit, in der man sein Erspartes nicht anbrechen muss, wurde von zwei Jahren auf eins herabgesetzt. Ein guter Kompross finden alle Beteiligten, auch Johannes Vogel, Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion:

"Wir haben von Anfang an gesagt, als Koalition, dass man ein solches Vermittlungsverfahren, was ein normaler Prozess ist in einer Demokratie, als Chance sehen sollte, ein gutes Gesetz noch besser zu machen. Und ich glaube diese Chance haben wir gemeinsam genutzt."

Am Mittwoch trifft sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat und schon am Freitag könnten die Bundeländer dann über das neue Bürgergeld abstimmen.

Wir sprachen darüber mit Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping, Die Linke. Sie erklärte, dass sich die "Truppe von Friedrich Merz" sich bei diesen Verhandlungen wirklich von ihrer "sozial kältesten Seite" gezeigt hat und der Kompromiss "in allen Punkten eine Verschlechterung" bedeute.

Harald Welzer © radioeins/Saupe
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