Berlin - Präventivgewahrsam: Gewerkschaft der Polizei für Ausweitung auf fünf Tage

Protestaktion: Aktivisten der "Letzten Generation" kleben sich immer wieder auf Straßen fest – hier im März 2022 vor dem Brandenburger Tor in Berlin.
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Protestaktion: Aktivisten der "Letzten Generation" kleben sich immer wieder auf Straßen fest – hier im März 2022 vor dem Brandenburger Tor in Berlin. | © IMAGO / Olaf Wagner Download (mp3, 7 MB)

Mit dem Präventivgewahrsam sollen Menschen ins Gefängnis kommen, wenn sie aus Sicht der Behörden vor einer Straftat stehen, die die Allgemeinheit betrifft. Bisher sind in Berlin nur zwei Tage erlaubt. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner will die Präventivhaft auf fünf Tage ausweiten. Wir sprechen darüber mit Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei.

Immer wieder kleben sich Klimaaktivist*innen der "Letzten Generation" auf der Fahrbahn fest. Nach ihren Aktionen werden sie dnn in die Gefangenensammelstelle mitgenommen. Dort können sie - zumindest in Berlin - aktuell bis zu 48 Stunden präventiv festgehalten werden. Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das jetzt verlängern. Bis zu fünf Tage Präventivhaft will er ermöglichen.

radioeins-Kommentatorin Christine Dankbar von der Berliner Zeitung im studioeins
radioeins/Beate Kaminski

Kommentar von Christine Dankbar - Treffen zum Heizungsgesetz: Ist die Koalition auf dem Weg zurück zu konstruktiver Politik?

Grüne, SPD und FDP haben sich gestern Abend getroffen. Es ging um das Heizungsgesetz, über das seit Wochen in der Ampelkoalition gestritten wird. Gestern soll es nun Annäherungen gegeben haben. "Es war ein konstruktives, fachliches Gespräch, das hoffentlich hilft, Fragen zu klären", hieß es anschließend. Ist die Koalition auf dem Weg zurück zu konstruktiver Politik? Es kommentiert Christine Dankbar, Politische Korrespondentin bei der Berliner Zeitung.