Konflikt mit Belarus

Marquardt (Die Grünen): Wir tun genau das, was Lukaschenko will

Während die EU weitere Sanktionen gegen Belarus beschlossen hat, haben sich hunderte Menschen nahe dem geschlossenen Grenzübergang Kuznica versammelt. Belarus' Machthaber Lukaschenko bot an, die Menschen in ihre Länder zurückzubringen und kündigte an, Belarus werde sich gegen Sanktionen wehren.

Eine verschlissene Europa-Fahne © imago images/CHROMORANGE
Eine verschlissene Europa-Fahne | © imago images/CHROMORANGE

Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze ist weiterhin dramatisch: Tausende Migrantinnen und Migranten halten sich aktuell in der Grenzregion auf, harren bei winterlichen Temperaturen aus, können nicht vor, nicht zurück. Bisher sollen acht Menschen gestorben sein.

Die EU erhöht jetzt den Druck auf Belarus weiter. Unter dem Vorwurf des Menschenhandels können jetzt auch die Organisatoren der Migrantenflüge bestraft werden, sowie Reiseveranstalter, die Tickets verkaufen und Airlines, die Menschen aus Krisengebieten nach Belarus bringen.

Die Europäische Union demonstriert damit ihre Entschlossenheit, sagte Chefdiplomat Borrell. Die EU wehre sich gegen die unmenschliche und illegale Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke. Mehrere Airlines haben ihre Flüge Richtung Minsk bereits eingestellt.

Der geschäftsführende Bundesaußenminister, Heiko Maas, kündigte an, von den neuen Sanktionsmöglichkeiten werde umfassend Gebrauch gemacht. Fluggesellschaften, die sich nicht einsichtig zeigten und denen es nur um das Geschäft gehe, müssten mit dem Verlust von Überflug- und Landegenehmigungen in Europa rechnen.

Die Menschen, die an der Grenze zu Polen festsitzen, sollten nach Ansicht des deutschen Außenamtschefs in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.

Über die neuen Strafmaßnahmen und ob die ausreichen, darüber sprachen wir mit dem Grünen-Politiker Erik Marquardt, der seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments ist. Er bezweifelt, dass Sanktionen das einzige Mittel ist, das hilft. Der ganze Konflikt zeigt erneut, "dass es an einem europäischen Asylsystem fehlt, das funktioniert", erklärte Marquardt.

"Wenn man allen Staaten der Welt, nicht alle sind uns freundnlich gesonnen, zeigt, dass man nicht in der Lage ist mit 2000, 3000 Menschen an der Grenze rechtsstaatlich umzugehen, humanitäre Hilfe nicht zulässt, dass die Presse ausgeschlossen wird, dass man im Zweifelsfalle auch bereit ist, das Recht dieser Menschen auszusetzen, dass sie eben keine Asylanträge mehr stellen können und man sie mit Gewalt zurückdrängt, dann zeigt man eben, wie verwundbar man als Europäische Union ist", so der Grünen-Poliker weiter.

Eine verschlissene Europa-Fahne © imago images/CHROMORANGE
imago images/CHROMORANGE
Download (mp3, 6 MB)