Ohne offizielle Genehmigung

Baubeginn bei Tesla

Kaum hatte das Umweltamt grünes Licht gegeben, fielen die erste Bäume auf dem Areal des künftigen Tesla-Betriebsgeländes in Grünheide. Das Ministerium machte deutlich, dass Tesla "auf eigenes Risiko" loslegen dürfe - weil eine wichtige Genehmigung noch aussteht.

Grünheide: Ein Traktor vom Landesbetrieb Forst Brandenburg arbeitet an der Erschließung eines Waldweges auf dem künftigen Gelände der Tesla-Gigafactory
Grünheide: Ein Traktor vom Landesbetrieb Forst Brandenburg arbeitet an der Erschließung eines Waldweges auf dem künftigen Gelände der Tesla-Gigafactory | © dpa

Waldarbeiter haben am Donnerstagabend in Grünheide damit begonnen, Bäume auf dem künftigen Tesla-Betriebsgelände zu fällen. Das Landesamt für Umwelt habe die Zulassung für den vorzeitigen Beginn der Rodung eines knapp 92 Hektar großen Waldstücks erteilt, teilte das Brandenburger Umweltministerium am Donnerstagabend mit. Nach rbb-Informationen begannen die Arbeiten am frühen Abend, unmittelbar nachdem das Landesumweltamt grünes Licht für die Rodung gegeben hatte.  

Unser rbb-Reporter Dominik Lenz weiß mehr darüber...

Konkret hat Tesla dem Umweltministerium zufolge die Erlaubnis für bauvorbereitende Maßnahmen. Dazu gehören das Anlegen von Baustraßen zum betroffenen Gebiet nach Paragraf 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

Umweltrechtliche Genehmigung steht noch aus

Weil eine umweltrechtliche Genehmigung für den Bau aber noch nicht erteilt wurde, erklärte Frauke Zelt, Sprecherin des Brandenburger Umweltministeriums am Donnerstag, Tesla dürfe "auf eigenes Risiko" mit den Arbeiten anfangen. Sollte die Genehmigung am Ende nicht erteilt werden, müsse Tesla den ursprünglichen Zustand wiederherstellen. Außerdem betonte sie, dass die Entscheidung des Landesumweltamts zugunsten einer vorzeitigen Rodung keine Vorwegnahme der umweltrechtlichen Genehmigung sei. "Das Genehmigungsverfahren läuft weiter; und es besteht noch zum 5. März die Möglichkeit, Einwendungen gegen das Vorhaben zu erheben", hieß es.

Fest steht, dass Tesla auf jeden Fall Ersatzflächen aufforsten muss. "Es sind zahlreiche Auflagen zum Schutz der Umwelt und der Bevölkerung festgelegt, die während der Arbeiten einzuhalten sind", teilte Ministeriumssprecherin Zelt mit. So erteilte die Behörde auch Auflagen zum Schutz von Umwelt und Einwohnern, etwa beim zulässigen Lärm sowie beim Boden und Grundwasser, da sich das Gelände teilweise in einer Trinkwasserschutzzone befindet. Die Betankung von Fahrzeugen beispielsweise darf nur außerhalb des Geländes erfolgen.

Ebenfalls noch nicht abgeschlossen ist laut Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) die Wertermittlung für das Grundstück - damit steht auch der endgültige Kaufpreis für das Areal noch nicht fest.

Kreistag diskutiert Ausbau des ÖPNV

In der künftigen Tesla-Fabrik ist ein Dreischichtbetrieb mit bis zu 12.000 Angestellten geplant. Sowohl das Problem der fehlenden ÖPNV Verbindungen als auch das der Straßenüberlastung könnten durch die geplante Tesla-Ansiedlung verschärft werden. Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree hat am Mittwoch in Beeskow beschlossen, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis grundlegend zu reformieren. "Wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht von der Zeit überholt werden", sagte etwa der SPD Abgeordnete Matthias Papendieck.

Derzeit wird diskutiert, Wohnungsmöglichkeiten für die zukünftigen Tesla-Mitarbeiter vor Ort zu schaffen. Auch die Ausweisung von mehr Gewerbegebieten für die erwartete Zulieferindustrie wird diskutiert, wie Sascha Gehm, stellvertetender Landrat in Oder-Spree sagte.

Quelle: rbb24.de