Atomausstieg - Lemke: "Wir machen unser Land sicherer, indem wir die Atomkraftwerke abschalten"

Steffi Lemke, Bundesumweltministerin, MdB, Bündnis 90/Die Grünen © Pressefoto
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Am Samstag gehen die letzten drei in Deutschland verbliebenen Atomkraftwerke vom Netz. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich in dieser Woche nach ihrem Besuch im japanischen Atomkraftwerk Fukushima bedrückt über das Ausmaß der Schäden gezeigt. Mit Blick auf den deutschen Atomausstieg kritisierte sie den Koalitionspartner FDP. Wir sprechen mit der Bundesumweltministerin über den Ausstieg aus der Atomkraft.

Ganz verabschieden von der Atomkraft wollen sich manche noch nicht: Innerhalb der Ampelregierung fordert die FDP die drei verbliebenen Atomkraftwerke als Reserve zu behalten – und aus der Opposition fordert die CDU am lautesten einen Weiterbetrieb, wie Jens Spahn diese Woche im Interview hier bei radioeins.

"Der Klimaminister - der angebliche - Robert Habeck, hat DDR-Kohlekraftwerke, etwa in Jänschwalde wieder ans Netz geholt, er hat das Recht geändert, weil die heute so schmutzig sind, dass sie gar nicht mehr laufen dürften" - erklärte Spahn auf radioeins.

Kohlekraft statt Atomkraft: Haben die Grünen sich da verrechnet? Und was spricht gegen eine Atomreserve in der aktuellen Krise?

Im Gespräch mit Marco Seiffert und Tom Böttcher verwies die Grünen-Politikerin Steffi Lemke, die zum Zeitpunkt des Gesprächs in Japan war, auf die Sicherheit für Deutschland, die mit dem Atomausstieg geschaffen werde und verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung:

Wir machen unser Land sicherer, indem wir die Atomkraftwerke abschalten. Und ich kann Ihnen sagen, gerade mit den Eindrücken, die ich hier vor Ort in Fukushima in den letzten zwei Tage gewonnen habe, ist sehr, sehr klar, dass es gut ist, wenn wir dieses Risiko für unser Land jetzt nicht fortsetzen. Und deshalb geht es jetzt darum, dass wir jetzt nach vorne schauen, die Erneuerbaren jetzt sehr, sehr stark ausbauen, um Energiesicherheit und stabile Preise zu gewährleisten."

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne)

Durch den Atomausstieg sehe Lemke keine höheren Belastungen auf die Menschen in Deutschland zukommen. Diese Sorgen könne sie nehmen. Erneuerbare Energien seien die Preisgünstigsten. Gerade Photovoltaik und Windstrom seien inzwischen deutlich günstiger, als noch vor zehn Jahren, so Lemke. Auch deshalb werde der Ausbau fokussiert.

Was die Kritik von Seiten der FDP anbelangt, zeigte sich Steffi Lemke verwundert:

Es ist ganz klar die Rechtslage, dass die Kraftwerksbetreiber mit dem 15. April gesetzlich dazu verpflichtet sind, die Atomkraftwerke zurückzubauen. Und dieses Gesetz hat die FDP im November mit entschlossen, sie hat es im Übrigen auch 2011 nach der Atomkatastrophe von Fukushima mit beschlossen, und von daher verwundert mich diese Diskussion sehr klar, denn es kann ja nicht sein, dass man aus dem Bundestag oder gar aus der Bundesregierung heraus, die Kraftwerksbetreiber zum Rechtsbruch auffordert. Von daher ist, glaube ich, diese Diskussion eher politisch gespeist."

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne)

Wie der Deutschlandtrend für das ARD-Morgenmagazin zeigt, hält eine Mehrheit der Deutschen den für morgen vorgesehenen Atomausstieg für falsch. Knapp 60 Prozent der Befragten, dass die letzten drei deutschen Atomkraftwerke weiterlaufen. Vor allem ältere Menschen und Anhänger von CDU, FDP und AfD sind darunter. Jüngere dagegen begrüßen den Atomausstieg mehrheitlich.