Politik - Ampelkoalition vor dem Aus? Spitzengespräche sollen Klarheit bringen
"Wir müssen reden" - diese Worte bedeuten in Beziehungen oft den Anfang vom Ende. Ob das auch für politische Beziehungen gilt, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Die Ampelkoalition steht vor entscheidenden Gesprächen, um ihre Zukunft auszuloten. Tim Aßmann berichtet darüber aus dem ARD-Hauptstadtstudio.
Bundeskanzler Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck haben bereits mehrere Stunden miteinander verbracht, um Lösungen zu finden. Pragmatismus statt Ideologie, das wünscht sich der Bundeskanzler. Die großen Streitthemen sind der Haushalt und die Wirtschaftspolitik.
Die Ampelkoalition muss einen Haushalt aufstellen, in dem Milliarden fehlen. Gleichzeitig gibt es Differenzen in der Wirtschaftspolitik, insbesondere zwischen SPD und Grünen auf der einen Seite und der FDP auf der anderen. SPD-Co-Parteichefin Saskia Esken hat deutlich gemacht, dass Lindners Vorschläge nicht mit einer sozialdemokratischen Regierung vereinbar sind.
Das Wirtschaftspapier von FDP-Finanzminister Christian Lindner wird von einigen Beobachtern bereits als Scheidungsbrief interpretiert. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck versucht jedoch, die Koalition mit einem neuen Angebot zu kitten. Die Intel-Milliarden, ursprünglich für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen, könnten nun zur Reduzierung der Haushaltslücke beitragen.