Kein bundesweiter Mietendeckel

Berliner Grüne: Brauchen Öffnungsklausel für Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Das Mietendeckel-Gesetz verstoße gegen das Grundgesetz, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts hat Berlin nicht die rechtliche Kompetenz, Regelungen für Miethöhen auf dem frei finanzierten Wohnungsmarkt zu treffen. Vertreter*innen der Berliner Grünen fordern nun eine Öffnungsklausel für Städte mit einem angespannten Wohnungsmarkt wie in Berlin.

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