Kein bundesweiter Mietendeckel

Berliner Grüne: Brauchen Öffnungsklausel für Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Das Mietendeckel-Gesetz verstoße gegen das Grundgesetz, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts hat Berlin nicht die rechtliche Kompetenz, Regelungen für Miethöhen auf dem frei finanzierten Wohnungsmarkt zu treffen. Vertreter*innen der Berliner Grünen fordern nun eine Öffnungsklausel für Städte mit einem angespannten Wohnungsmarkt wie in Berlin.

Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhaus-Wahl © imago images/tagesspiegel
Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhaus-Wahl | © imago images/tagesspiegel

Wohnen für alle, zu erschwinglichen Preisen, auch in der Großstadt! Das muss man heutzutage ja fast schon Utopie nennen und in Berlin wollten sie das wahr machen. Vor über einem Jahr hatte die rot-rot-grüne Koalition im Senat den Mietendeckel eingeführt, der Wucher beim Wohnen stoppen sollte und das in vielen Fällen auch getan hatte. Allerdings: Das Gesetz ist nicht verfassungskonform. Das hat das Bundesverfassungsgericht entscheiden und den Mietendeckel für nichtig erklärt. Für Gesetze zum Wohnen sei der Bund zuständig - das Land Berlin habe seine Kompetenzen überschritten.

Auf Bundesebene könnte es aber klappen. Vertreter*innen der Berliner Grünen um die Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, fordern eine soziale Mietenpolitik im Bund. "Das hat die große Koalition seit Jahren versäumt. Wir brauchen einfach als Bundesland, wie Berlin, Instrumente an der Hand, um wirksam Mietenpolitik machen zu können" erklärte Bettina Jarasch von den Grünen im Interview mit Tom Böttcher und Marco Seiffert auf radioeins.

Dabei sprach sie sich gegen einen bundesweiten Mietendeckel, weil die Situation in ländlichen Regionen und in Großstädten in Deutschland unterschiedlich sei, aber für eine Öffnungsklausel im Bundesrecht für die Deckelung der Mieten aus.

Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhaus-Wahl © imago images/tagesspiegel
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Der Mietendeckel in Berlin hat viel Enttäuschung und deutschlandweit negative Schlagzeilen produziert. Erhoffte Erleichterung sind ausgeblieben, weil er nicht rechtmäßig war. Ist es wirklich eine gute Idee, mit einem Thema in den Wahlkampf zu ziehen, dass so ein schlechtes Image hat?


Also bei den Mieterinnen und Mietern hat der Deckel überhaupt kein schlechtes Image. Im Gegenteil. Und es gibt ja auch viele Großstädte in Deutschland, die schon geguckt haben, wie das denn in Berlin ausgeht, weil sie dasselbe Problem wie wir haben: einen einfach völlig durch Spekulation aus dem Ruder gelaufenen Mietmarkt, bei dem die Preise explodieren. Das war der Grund, den Versuch zu wagen. Aber richtig ist: das Verfassungsgericht hat gesagt, so was kann gemacht werden, aber nur vom Bund. Und deswegen habe ich diesen Antrag eingereicht, damit wir in Berlin Weiterkommen.

Warum sollte ich glauben, dass ihre Versprechen diesmal etwas wert sind?


Also es braucht im Bund eine soziale Mietenpolitik. Das hat die große Koalition seit Jahren versäumt. Wir brauchen einfach als Bundesland, wie Berlin, Instrumente an der Hand, um wirksam Mietenpolitik machen zu können. Das geht. Und es geht übrigens auch, und das möchten wir, dass man nicht generell einen bundesweiten Mietendeckel einführt, das ist gar nicht nötig, denn die Situation ist ja in ländlichen Regionen und in Großstädten in Deutschland wirklich unterschiedlich. Aber, dass man zumindest einer Großstadt mit einem angespannten Wohnungsmarkt, und das ist Berlin eindeutig, durch eine Öffnungsklausel im Bundesrecht die Möglichkeit gibt, die Mieten zu deckeln.

Übrigens, das ist auch gar keine ganz neue Idee. So ist es beim Milieuschutz. Das ist ganz genauso eine Öffnungsklausel im Bundesrecht, die es Ländern ermöglicht, tätig zu werden, wenn es nötig ist. Und so könnte man es auch bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen machen. Es sind alles Öffnungsklausel im Bundesrecht. Und so was geht.

Ein gutes Mittel gegen steigende Mieten wäre Wohnungsneubau. Aber kaum jemand wird Wohnungen bauen, wenn er oder sie Mieten nicht erhöhen darf oder sogar Enteignung droht. Warum engagieren sich die Berliner Grünen mehr für bürokratische Maßnahmen als für Wohnungsbau?


Wir wollen dringend neu bauen, und zwar mehr und auch ökologischer. Wir wollen allerdings dafür sorgen, dass das richtige gebaut wird. Und das bedeutet, wir brauchen einen gemeinwohlorientierten Wohnungsbau. Und da gehen wir an alle ran und arbeiten auch mit allen zusammen, die bereit sind, auch bezahlbare Mieten, also auch ein Neubau für bezahlbare Wohnungen zu leisten – egal, ob das private sind, Genossenschaften oder Stiftungen, das auf jeden Fall. Aber eins muss man sich klarmachen: die Mietenfrage, die können wir nur im Bestand lösen. Also was ich für völligen Unsinn halte, ist immer Neubau gegen Mietenpolitik auszuspielen. Wir brauchen dringend beides.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck ist offenbar nicht begeistert vom Mietendeckel. Unsere Formulierung und damit auch meine Meinung ist eine andere, sagte Habeck zu ihrem Berliner Mietendeckel-Grünen-Antrag. Man wolle sich nicht festlegen auf das Instrument eines Mietendeckels. Die Grünen waren zuletzt sehr geschlossen. Werden sie diese Geschlossenheit wegen des Mietendeckels jetzt aufbrechen?


Nein, das ist nun wirklich nicht zu befürchten. Wir sind uns völlig einig mit dem Bundesvorstand, dass es eine soziale Mietenpolitik braucht und, dass es da auch die Grünen in der Bundesregierung braucht, um da endlich mal einen Paradigmenwechsel hinzukriegen. Was Robert gemeint hat, ist erstens: uns stehen Verhandlungen bevor. So ist es immer, bevor ein Wahlprogramm verabschiedet wird. Und wir sind ja nicht die einzigen, die bei dem Thema dringenden Änderungsbedarf auch noch mal haben, auch am Wahlprogramm. Und das zweite ist: Er hat gesagt, er möchte keinen bundesweiten Mietendeckel. Wie gesagt, das halte ich auch für völlig unnötig. Was wir brauchen, ist nur eine Öffnungsklausel für Städte mit einem angespannten Wohnungsmarkt wie in Berlin. Und ich glaube, da sind wir nicht weit auseinander. Ich bin sicher, da kommen wir zusammen.