Lieferung schwerer Waffen

Kiesewetter: "Es geht darum, dass die Ukraine in eine Verhandlungsposition gebracht wird"

Russland hat seit Mittwoch die Teilmobilmachung verkündet - damit sollen etwa 300.000 russische Reservisten an die Front eingezogen werden. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sprach von einer "weiteren Eskalation dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine".

Roderich Kiesewetter am 27.01.2022 im Deutschen Bundstag
Roderich Kiesewetter am 27.01.2022 im Deutschen Bundstag | © IMAGO / Future Image
Aber wie reagieren auf die Mobilmachung in Russland? Gerade die Frage weiterer Waffenlieferungen bekommt in Deutschland eine neue Dringlichkeit. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth sprach sich am Mittwoch auf radioeins für eine gemeinsame Lösung mit anderen Staaten in Sachen Waffenlieferungen aus:

"Mir geht es darum, dass wir weiterhin in einer gemeinsamen solidarischen Leistung mit anderen Staaten in Europa aber auch in der ganzen Welt, dazu beitragen, dass die Ukraine das bekommt, was sie braucht, um sich nicht nur gegen Russland verteidigen zu können, sondern auch um von Russland besetztes Gebiet wieder zu befreien."

Die CDU kritisert das Handeln der Ampel-Koalition als viel zu zögerlich. Am Donnerstag wird im Bundestag über einen Unionsantrag mit der Forderung nach schneller Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine abgestimmt.

Wir sprechen mit Roderich Kiesewetter, Obmann im Auswärtigen Ausschuss der Unionsfraktion im Bundestag.
Roderich Kiesewetter am 27.01.2022 im Deutschen Bundstag
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Russland setze auf Krieg und Eskalation, so Kiesewetter. Die Salamitaktik, mit der die Bundesregierung auf Druck hin reagiere, sei ein schlechtes Zeichen, so Kiesewetter im Interview. Dann solle man eher ehrlich sein und sagen: Wir wollen nicht liefern.

"Es geht darum, dass die Ukraine in eine Verhandlungsposition gebracht wird, also jetzt den Angriffsschwung ausnutzt, damit sie über ihre Zukunft verhandeln kann. Und um sie in Verhandlungsposition zu bringen, bedeutet es, dass sie das gewonnene Gebiet sichern kann, und die anderen Gebiete, die Russland noch besetzt hält, 20 Prozent der Ukraine ist russisch besetzt, dass sie die befreit, dann kann man verhandeln. Aber Putin ist Widerwillens noch in der Lage zu verhandeln, weil er innenpolitisch extrem unter Druck steht, deswegen auch die Teilmobilmachung, also es ist eher eine Schwäche Russlands jetzt. Und hier geht es darum, dass die Ukraine alles tut und unterstützt wird, dass sie dann verhandeln kann", sagte Kiesewetter.