Handlungsempfehlungen an Berliner Senat

Katalog gegen antimuslimischen Rassismus vorgelegt

Mit Handlungsempfehlungen unterstützt eine Expert*innenkommission die Bemühungen des Berliner Senats zum Ausbau der Präventionsarbeit und der verstärkten Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus im Land Berlin. Gleichzeitig wirft das Gremium einen kritischen Blick auf aus ihrer Sicht problematische Praktiken des Berliner Verwaltungshandelns und gibt konkrete Hinweise für dessen Weiterentwicklung.

Die Berliner Landesflagge weht im Wind © imago/Marius Schwarz
Die Berliner Landesflagge weht im Wind | © imago/Marius Schwarz

Wie weit verbreitet ist antimuslimischer Rassismus in den Strukturen des Berliner Landesverwaltung? Die Frage hat sich eine Expert*innenkommission vorgenommen. Eingesetzt wurde sie als Reaktion auf antimuslimisch motivierte Übergriffe in Berlin und vor allem den Terroranschlag in Hanau 2020.

Jetzt hat die Kommission Ergebnisse vorgelegt und dem Senat Handlungsempfehlungen übergeben. Unter anderem wird dort gefordert das Neutralitätsgesetz abzuschaffen. Das gilt seit 2005 und verbietet weitgehend das Tragen religiöser Symbole in Teilen des Öffentlichen Dienste, vor allem in der Justiz und im Bildungswesen. Die Expert*innen beklagen auch, dass bei der Aufklärung von Straftaten durch die Polizei immer wieder antimuslimische Motive übersehen würden.

Wir sprechen darüber mit Lydia Nofal. Sie ist Mitglied in der Expert*innenkommission als Deligierte des "Islamforum Berlin".

Die Berliner Landesflagge weht im Wind © imago/Marius Schwarz
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