Lederer (Die Linke) verteidigt die Vereinbarung des Wohnungsbündnisses

Das Berliner Wohnungsbündnis hat im Roten Rathaus gestern eine Vereinbarung unterschrieben. Zuvor hatten sich Wohnungswirtschaft und das Land Berlin auf gemeinsame Ziele beim Wohnungsbau und beim Mieterschutz verständigt.

Die Unterzeichnenden haben sich u.a. vorgenommen, bis Ende 2026 insgesamt 100.000 weitere Wohnungen zu bauen. Gleichzeitig sollen die Mieten für einkommensschwächere Haushalte individuell begrenzt werden.

Die gemeinsame Vereinbarung des Wohnungsbündnisses unterzeichneten allerdings nicht alle teilnehmenden Verbände und Unternehmen. So kritisiert der Berliner Mieterverein die Verabredungen zur Mietendämpfung für nicht ausreichend und zu unverbindlich.

Wir sprachen darüber mit Klaus Lederer (Die Linke), Bürgermeister von Berlin sowie Senator für Kultur und Europa.

Lederer verteidigte die Vereinbarung. Es seien konkrete Vereinbarungen zu WBS-Wohnungen und zu Wohnung für Obdachlose getroffen worden, sagte er auf radioeins. Zudem würde der politische Druck aufrecht erhalten. "Angesichts der steigenden Kosten für Energiepreise, Lebensmittel, Inflation, nutze ich doch jede Chance, zu versuchen, Mieten irgendwie zu begrenzen und beim Wohnungsneubau auf bezahlbaren, auf leistbaren Wohnraum zu achten. Insofern würde ich sagen, es ist weder geglückt noch gescheitert, es ist ein Anfang. Aber, ob es am Ende erfolgreich ist, im Interesse der Mieterinnen und Mieter, das wird die Umsetzung zeigen", erklärte er weiter.