Kompromiss beim Öl-Embargo

Lagodinsky (Grüne): "Je schneller wir uns aus dieser Abhängigkeit lösen, desto freier sind wir"

Bei einem Sondertreffen in Brüssel haben die EU-Mitgliedsstaaten sich gestern auf ein Tei-Embargo auf russisches Öl einigen können. Bislang stellte sich vor allem Ungarn quer. Nach dem Kompromissvorschlag wird zunächst nur der Ölimport per Schiff gestoppt. Auch wenn der Druck nicht so sein wird, wie man ihn sich wünschen würde, ist es ein Schritt aus der "fatalen Abhängigkeit von Putin", erklärte der Russlandpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament Sergey Lagodinsky auf radioeins.

Eine verschlissene Europa-Fahne © imago images/CHROMORANGE
Eine verschlissene Europa-Fahne | © imago images/CHROMORANGE

Nach zähem Ringen haben sich die EU-Staaten in Brüssel auf ein teilweises Öl-Embargo geeinigt. Es soll für einen Großteil der Einfuhren an russischem Erdöl per Schiff gelten.

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine Ende Februar hatten die 27 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs sich auf fünf Sanktionspakete verständigen können. Geeint, ohne größere Widersprüche einzelner Mitgliedsstaaten. Beim Öl jedoch gab es Widerspruch, besonders aus Ungarn.

Die Lösung der so verzwickten Gleichung lautet nun so: Verboten wird die Einfuhr von russischem Öl, das über den Seeweg in die EU gelangt – das sind rund zwei Drittel der Gesamtmenge. Länder wie Ungarn, aber auch Tschechien und die Slowakei dürfen weiterhin Öl aus der Druschba-Pipeline beziehen. Verboten sein soll es außerdem, russische Schiffe zu versichern.

Wir sprachen darüber mit dem Russlandpolitischen Sprecher der Grünen im Europaparlament - Sergey Lagodinsky, der betonte, dass man sich schnellstmöglich aus der Abhängigkeit von Russlands Präsident Putin lösen muss.


"Ich finde, dass der Spruch der Bundesregierung – auch von Robert Habeck – an dieser Stelle richtig ist: Wir sollen Putin mehr schaden als uns selbst bzw. umgekehrt, wir sollen nicht uns selbst mehr schaden als Putin. Für mich ist das die Frage der Unabhängigkeit. Wenn wir uns lösen und alles tun dafür, um uns zu lösen aus dieser fatalen Abhängigkeit von Putin, desto freier sind wir in unseren Entscheidungen was geopolitische Entscheidungen angeht, und das ist der Weg dahin. Je schneller wir uns da aus dieser Abhängigkeit lösen, desto freier sind wir" - so Lagodinsky auf radioeins. Er stellte aber auch klar, dass Druck vorerst nicht so sein wird, "wie wir ihn uns gewünscht hätten".

Eine verschlissene Europa-Fahne © imago images/CHROMORANGE
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EU-Ratspräsident Charles Michel gab sich noch in der Nacht sichtlich Mühe, die verlorene Einigkeit nun zumindest verbal wieder herzustellen:

"Es ist keine Entscheidung rein für Ungarn, wir haben damit die Situation der Länder bedacht, die keinen Seezugang haben. Und das sind mehr Länder als nur Ungarn" - so Michel.

Deutschland und Polen, die ebenfalls über die Druschba-Pipeline beliefert werden, erklärten sich bereit, bis Ende des Jahres kein Öl mehr daraus zu beziehen. Damit würden dann noch zehn Prozent russisches Öl in die EU importiert, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Hier habe man bereits über mögliche Lösungswege gesprochen: Die kroatische Adria-Pipeline solle ihre Kapazitäten innerhalb der nächsten 60 Tage erhöhen, um auch Ungarn zu versorgen.

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