Paragraf 219a

Bundestag debattiert über Wegfall des Werbeverbots für Abtreibung

Der Paragraf 219a verhindert, dass eine Frau ihre ungewollte Schwangerschaft nach den Vorgaben des Paragrafen 218 auch wirklich beenden kann. Werbeverbot bedeutet nichts anderes, als dass Ärztinnen und Ärzte nicht einmal auf ihrer Internetseite schreiben können, dass sie Abtreibungen vornehmen, dass sie nicht informieren dürfen, welche Methoden sie anwenden.

Grundgesetz und Paragraf 219a © imago/Steinach
Grundgesetz und Paragraf 219a | © imago/Steinach
Der Paragraf 219a wird gestrichen! So will es die Ampel-Regierung, festgehalten im Koalitionsvertrag. Bislang verbietet der Paragraf, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben. Entsprechend dürfen Ärztinnen und Ärzte nicht öffentlich über Eingriffe informieren, ohne dafür möglicherweise belangt zu werden. Genau das ist der Gießener Ärztin Kristina Hänel passiert, die jahrelang für die Abschaffung von 219a gekämpft hat.

Heute beschäftigt sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung und mit einem Gegenantrag der Union.

Wir sprechen darüber mit Katja Mast, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.
Grundgesetz und Paragraf 219a © imago/Steinach
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