Interview mit Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen)

"Wir brauchen Ankauf, wir brauchen Neubau, wir brauchen auch Regulierung"

Der Senat hat seine Stellungnahme zum Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" beschlossen und sagt zwar Ja zum Ziel der Initiative, dass mehr Wohnungen in Berlin von öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften bewirtschaftet werden. Doch ausdrücklich unterstützen will er die Enteignungsforderung nicht.

Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhaus-Wahl © imago images/tagesspiegel
Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhaus-Wahl | © imago images/tagesspiegel

349.658 Berlinerinnen und Berliner haben unterschrieben: Das ist Rekord. Die Initative "Deutsche Wohnen und Co. Enteignen" hat es also geschafft: Am 26. September – parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl – wird darüber abgestimmt, ob große Immobilienunternehmen in Berlin vergesellschaftlicht werden sollen.

Jetzt hat auch der Berliner Senat dazu Stellung bezogen. Und zwar mit einem klaren Jein. Es soll zwar mehr Wohnraum durch die öffentliche Hand bewirtschaftet werden, aber Enteignungen gehen zu weit. Zu teuer sei das Vorhaben und juristisch zu waghalsig. An Entschädigungen für die rund 226.000 betroffenen Wohnungen und weitere Kosten rechnet der Senat mit 29 bis 39 Milliarden Euro. Dagegen bekräftigt der Senat sein Ziel, den Bestand kommunaler Wohnungen durch Neubau und Ankauf zu erhöhen - auf insgesamt 400.000 Wohnungen.

Schon vorher war klar: Die Koalitionsparteien sind in der Frage zerstitten: Die Linke unterstützt den Volksentscheid, die SPD ist dagegen. Aber wo stehen eigentlich die Grünen?

Frauke Oppenberg und Tom Böttcher fragen bei der Grünen Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl in knapp zwei Monaten nach - bei Bettina Jarasch.

Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhaus-Wahl © imago images/tagesspiegel
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