Ein Jahr Mietpreisobergrenzen

Der Mietendeckel ist für die CDU "populistischer Irrtum"

In keiner anderen deutschen Stadt sind Mietwohnungen offenbar so umkämpft wie in Berlin - laut einer Analyse der Online-Plattform Immoscout-24. Der Mietendeckel soll eigentlich Abhilfe schaffen, könnte aber auch Ursache für die Entwicklung sein. Er ist umstritten. Auf Initiative der Berliner CDU und FDP soll das Bundesverfassungsgericht überprüfen, ob der Mietendeckel rechtmäßig ist.

Verzweifelte Wohnungssuche © radioeins/Chris Melzer
Verzweifelte Wohnungssuche | © radioeins/Chris Melzer

Er ist bundesweit einmalig! Heute vor einem Jahr trat in Berlin der Mietendeckel in Kraft. Das vom rot-rot-grünen Senat verabschiedete Gesetz friert die Mieten für 1,5 Millionen vor 2014 erbaute Wohnungen für fünf Jahre ein. Berlins Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Die Linke), verteidigte gestern auf radioeins den Mietendeckel:

"Wir haben einen Mietenstopp im Bestand, sodass die Mieter*innen nicht mehr Angst haben müssen, aus ihrer Wohnung ausziehen müssen, weil sie alle paar Jahre eine Mieterhöhung bekommen, und mit den Mietobergrenzen sorgen wir dafür, dass eine neu angebotene Wohnung entweder zu der Altmiete zur Verfügung steht, wenn sie wieder frei wird, ob zu festgesetzten Mieten, eben zur Mietobergrenze, insofern hat auch jemand, der eine Wohnung sucht, auch etwas vom Mietendeckel."

Kritik am Mietendeckel kommt u.a. von der CDU. Er sei ein "populistischer Irrtum", helfe den Falschen, nämlich Gutverdienern im sanierten Altbau in Bestlage. Sie lässt den Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Eine Entscheidung wird in den kommenden Monaten erwartet.

Stefan Evers ist Generalsekretär der Berliner CDU. Tom Böttcher und Marco Seiffert sprachen mit ihm über den Mietendeckel.

"Jeder Mieter hat die gleichen Rechte und bei der Neuvermietung müssen sie ja nicht hingehen und sagen, was für Rechte sie haben. Erstmal sehen sie zu, dass sie den Mietvertrag unterschreiben und danach können sie sich immer noch über die Rechte unterhalten – übrigens auch nach Jahren. […] Sag noch einer: wir hätten ein schlechtes Mietrecht in Deutschland, das Gegenteil ist der Fall. Wir haben in Berlin aber ein Populismus beim Thema Miete, der vor allem wenigen Parteien nützt, das gesellschaftliche Klima aber vergiftet und im Ergebnis dazu führt, dass kaum neue Wohnungen gebaut werden" - erklärte Evers auf radioeins.

Der Plan der CDU für bezahlbaren Wohnraum in Berlin für alle besteht aus drei Punkten: einem starken Mietrecht, Wohnungsneubau sowie einem Bündnis mit privaten, öffentlichen Wohnungsbaugenossenschaften, Mietern und Vermieten.

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