Die Union hält trotz massiver Kritik an ihrem Vorhaben fest, diese Woche notfalls mit Stimmen der AfD Verschärfungen des Asylrechts durchzusetzen. Der von der Union im September vorgelegte Entwurf zu einem so genannten Zustrombegrenzungsgesetz könnte am Freitag mit Stimmen von AfD, FDP und BSW beschlossen werden. CDU-Chef Merz appelliert an SPD, Grüne und FDP seinen Anträgen zuzustimmen. Die FDP signalisierte auf radioeins eine Teilunterstützung. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Meyer erklärte, sich nicht vom Abstimmverhalten anderer Fraktionen abhängig machen zu wollen. zum Beitrag