Die Reportage

Inklusion?

Wie der Staat Behinderte arm hält

Rollstuhl (Icon) © dpa-Bildfunk

Am Morgen beim Aufstehen, beim Anziehen, auf dem Weg in die Uni oder zur Arbeit, rund 100.000 Menschen mit Behinderung sind in Deutschland dauerhaft auf Hilfe angewiesen. Mitleid wollen die wenigsten und alles vom Staat bezahlt bekommen auch nicht. Ein Großteil will so weit wie möglich selbst Geld verdienen und sparen. In Deutschland ist das aber für Menschen mit Behinderung schwierig, denn sie dürfen nie mehr als 2.600 Euro besitzen, wie radioeins Reporter Jakob Rüger erfahren musste:

Wer trotz Behinderung erfolgreich einer Arbeit nachgeht oder beruflich Karriere machen will, hat in Deutschland dazu eigentlich keinen Grund. Der Staat trägt die Kosten für benötigte Assistenz nur dann, wenn der Behinderte auf einem Hartz-IV-ähnlichen Niveau lebt. Sobald die Betroffenen aber selbst Geld verdienen oder sich etwas ansparen, sobald sie etwas erben oder einen wohlhabenden Ehepartner finden - sobald eines davon passiert, müssen sie den Großteil ihres Geldes für eine Assistenz selbst zahlen.

Constantin Grosch ist 21 Jahre alt, Jurastudent in Bielfeld und zu 100 Prozent behindert. Er leidet an einer Genkrankheit, die die Muskeln zusehends schwächt. Ohne 24-stündige Pflege könnte er nicht überleben. Constantin Groschs Pfleger kosten ungefähr 10.000 Euro im Monat. Bezahlt wird das vom Sozialamt, denn jeder Mensch mit Behinderung hat ein Anrecht auf diese Assistenz. Constantin Grosch möchte später einmal als Anwalt arbeiten. Doch häufig wird er gefragt warum er sich das Studium überhaupt an tut. Das Sozialamt wird Constantins Gehalt einziehen. Ihm wird lediglich der nötige Mindestsatz zum Leben, also rund 1400 Euro, bleiben. Sparen auf eine neue Küche, für die Reparatur des Autos oder für einen Urlaub - keine Chance. Und auch das Sparen für die Rente funktioniert nicht. Constantin Grosch darf wie viele nicht mehr als 2.600 Euro besitzen. Dagegen wehrt er sich nun. Im Frühjahr 2013 hat er eine Onlinepetition zum „Recht auf Sparen und gleiches Einkommen auch für Menschen mit Behinderungen“ auf der Internetplattform change.org eingerichtet.

Betroffene wie Constantin Grosch oder Raoul Krauthausen wollen sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Sie wissen, dass ihre Assistenten den Staat viel Geld kosten. Doch sie wollen auch für sich selbst verantwortlich sein, sich in die Gesellschaft integrieren und zum Beispiel für ihre Rente etwas ansparen. Mit der derzeitigen Regelung ist das jedoch nicht vereinbar.

Und nicht nur Menschen mit Behinderung werden belastet. Auch das Einkommen und Vermögen von Eltern behinderter Kinder oder von Ehepartnern wird herangezogen. Eine Heirat wird für Menschen mit Behinderung daher noch schwieriger. Antje Fischer und ihr Mann Rüdiger mussten die Regelung am eigenen Leib erfahren.

Ein juristisches Gutachten der Berliner Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte kam zu dem Ergebnis, dass die derzeit praktizierte Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar ist. Nun arbeiten Mitglieder des Forums behinderter Juristinnen und Juristen an einer Gesetzesvorlage zur Sozialen Teilhabe. Das möchte man in den kommenden Monaten der Bundesregierung als Anstoß für eine neue gesetzliche Regelung vorlegen.

Ganz langsam scheint Bewegung in eine sozialere Einkommensanrechnung für Menschen mit Behinderung zu kommen. Doch äußern will sich die Regierung offenbar nicht zu diesem „heißen“ Thema. Trotz mehrfacher Anfrage war das zuständige Bundesamt für Arbeit und Soziales nicht für eine Stellungnahme bereit.

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