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Neonazi-Konzert unter dem Schutz des Versammlungsrechts

Justizminister Heiko Maas hat sich nach den G20-Krawallen in Hamburg zu der Aussage hinreißen lassen, dass man doch vielleicht über ein neues Festival, so eine Art "Rock gegen Links", nachdenken sollte. Mehrere Tausend Nazis ließen sich da nicht lange bitten und feierten in der thüringischen Kleinstadt Themar unter dem Titel "Rock gegen Überfremdung" das größte Nazi-Rockkonzert Deutschlands seit Jahrzehnten.

Anhänger der rechten Szene warten am 15.07.2017 in Themar (Thüringen) auf den Einlass zu einem Neonazi-Konzert © dpa/Bodo Schackow
Anhänger der rechten Szene warten am 15.07.2017 in Themar (Thüringen) auf den Einlass zu einem Neonazi-Konzert © dpa

Im thüringischen Themar kamen am Samstag mehr als 5000 Rechtsextreme zum wohl bundesweit größten Neonazi-Konzert in diesem Jahr. Das Landratsamt hatte vergeblich versucht das Konzert zu verhindern. Das Oberverwaltungsgericht Weimar entschied, dass das rechtsextreme Konzert als Versammlung gilt und damit unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes steht. 

Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, forderte daraufhin, das Versammlungsrecht zu ändern, um Neonazi-Konzerte einfacher verbieten zu können. Die Vorschriften müssten so präzisiert werden, dass Behörden und Gerichte so etwas nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun, sagte Ramelow dem MDR. Die Veranstalter hätten damit Geld für ihr Netzwerk verdient und Kosten auf den Staat abgewälzt, so Ramelow.  Mehrere Verbotsanträge gegen das Konzert waren erfolglos geblieben.

Muss eine liberale Gesellschaft ein solches Festival einfach aushalten? Ein Kommentar von dem Kulturjournalisten Jens Balzer.


Ja, ein ganzer Tag lang buntes Programm im thüringischen Themar. Es spielten die Bands Stahlgewitter, Die Lunikoff-Verschwörung, Sleipnir, Blutzeugen und Flak; dazu gab es besinnliche Reden - unter anderem von dem ehemaligen NPD-Vorsitzenden Günter Deckert.

Muss die Gesellschaft sowas aushalten? Selbstverständlich muss sie das, schon deswegen, weil die Gesellschaft ja gar nicht anders kann als sich selber auszuhalten. Es ist ja nicht so, dass solche Veranstaltungen mit ihren Künstlern und ihrem Publikum vom Himmel fallen – Nazis vom Mars. Sie kommen vielmehr aus der Mitte der Gesellschaft.

Die NPD hat bei den letzten Landtagswahlen in Thüringen mehr Stimmen erhalten als die FDP. Das Veranstaltungsgelände wurde von einem Politiker vermietet, der bis vor kurzem in der AfD war  – 10,6 Prozent bei den letzten Wahlen und davor in der CDU mit 33,5 Prozent. Das sind nun wirklich keine Figuren des gesellschaftlichen Randes. Es sind Menschen aus der Mitte, die so etwas dulden und ermöglichen. Und vor gerade einer Woche auch ganz laut danach gerufen haben: „Brauchen wir nicht dringend ein Festival Rock gegen links?“ wurde der Bundesjustizminister Heiko Maas nach den Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel von zwei Redakteuren der Bild-Zeitung gefragt, Anna von Bayern und Nikolaus Blome, und zwar so oft und renitent, dass er sich schlussendlich mit einem „Ja, oder was auch immer“ aus der Affäre zu ziehen versuchte, woraufhin die Bild-Zeitung triumphierend titelte: „Heiko Maas fordert Rock gegen links“.

Das scheint der Bild-Zeitung, die trotz ihres stetigen Auflagenschwunds immer noch die größte deutsche Zeitung ist und also die gesellschaftliche Mitte repräsentiert wie niemand sonst, ein Herzensthema gewesen zu sein, ein Rock-gegen-links-Festival. Der Bundesjustizminister macht dann halt mit, bevor man ihn noch weiter nervt, und keine Woche später, schwuppdiwupp: die mit Abstand größte Rock-gegen-links-Veranstaltung seit langem.

Eine Erfolgsgeschichte - alle Beteiligten müssten angesichts des Festivals in Themar jetzt eigentlich triumphieren, komischerweise hat man bisher weder von Nikolaus Blome noch von Heiko Maas irgendetwas in dieser Hinsicht gehört.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte daraufhin, das Versammlungsrecht müsse so präzisiert werden, dass die Gerichte "diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun". Tut das Not? Soll man derartige Rechtsrockfestivals verbieten?


Nein, sollte man nicht und kann man auch nicht. Es gibt dafür keine rechtliche Grundlage. Bodo Ramelow möchte ja erreichen, dass Festivals, wie dieses, als kommerzielle Veranstaltungen eingestuft werden müssen und nicht, wie es der Fall war, als politische Versammlungen. Nur deswegen fiel das Ganze unter den Schutz der Versammlungsfreiheit. Aber wenn man letztere für die Nazis beschneidet, muss man sie auch für alle anderen politischen Gruppierungen beschneiden. Das scheint mir keine Option.

Dennoch kann man sich natürlich fragen, warum die drumherum stehenden Polizeihundertschaften gemütlich zusehen, wenn hunderte von Glatzköpfen die Arme recken und „Sieg Heil“ rufen, das ist meines Wissens selbst in Thüringen immer noch verboten. Und ich hätte auch gerne gewusst, wie die Setlist der Gruppe Die Lunikoff-Verschwörung aussah, deren Lieder sind nämlich fast alle indiziert oder verboten. Insofern haben die eigentlich gar nichts, was sie öffentlich aufführen dürfen. Spielen die dann stattdessen Cover-Versionen von nicht verbotenen Bands? Freiwild? Böhse Onkelz?

Der Sänger der Gruppe Stahlgewitter, die ebenfalls in Themar spielte, Daniel Giese, hat in seinem Zweitprojekt Gigi und die braunen Stadtmusikanten in seinem Song „Döner Killer“ übrigens die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds schon als solche gelobt, bevor sonst jemand überhaupt wusste, dass es sich um eine Mordserie handelt und dass es den Nationalsozialistischen Untergrund gibt.

Auch diese, sagen wir mal, besondere Nähe zwischen Pop und Politik, hat bisher nicht dazu geführt, dass Daniel Giese wegen irgendwas juristisch belangt worden wäre. Wenn sich nicht mal dafür ein Richter findet, kann man diese Leute aber auch weiter Musik machen lassen - soviel aber auch zu der Frage, ob sie aus der Mitte der Gesellschaft kommen oder nicht.