Wissen - Denken - Meinen

Wie populistisch dürfen Politiker sein, um Populismus von rechts zu bekämpfen?

Ein Seufzer der Erleichterung war in zahlreichen europäischen Hauptstädten zu vernehmen. Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden hat die Partei für die Freiheit des Rechtspopulisten Geert Wilders einen Sieg klar verfehlt. Die Niederländer haben dem Europa-Gegner, der in Umfragen zwischenzeitlich vorne lag, einen Dämpfer verpasst.

Der amtierende Ministerpräsident und Wahlgewinner Mark Rutte lacht in Den Haag (Niederlande) bei einer Wahlparty seiner Partei VVD © dpa/Daniel Reinhardt
Der amtierende Ministerpräsident und Wahlgewinner Mark Rutte lacht in Den Haag (Niederlande) bei einer Wahlparty seiner Partei VVD © dpa

Experten halten den Vormarsch der Rechtspopulisten in Europa noch lange nicht für gestoppt. Sie warnen deshalb vor den Wahlen in Frankreich im April und Mai und in Deutschland im September vor voreiligen Schlüssen.

"Nach dem Brexit und nach den Wahlen in den USA haben die Niederlande Halt gesagt zu dieser falschen Art des Populismus", jubelte der niederländische Ministerpräsident und Wahlsieger Mark Rutte am Mittwochabend. Aus Berlin, Paris und Brüssel kamen Glückwünsche, als das mit Bangen erwartete Wahlergebnis bekannt wurde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Rutte noch am späten Abend in einem Telefonat. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Niederländer hätten "in einem Wahlkampf voller antieuropäischer Ressentiments jetzt ein klares Signal gegeben". Frankreichs Staatschef François Hollande freute sich über einen "klaren Sieg gegen den Extremismus".

Doch die Frage bleibt: Wie populistisch dürfen Politiker sein, um Populismus von rechts zu bekämpfen? Ein Kommentar von dem Soziologen Harald Welzer. Er sagt: "Politiker, unterschätzt eure Wähler nicht!"


Nach dem überraschenden Brexit-Votum in Großbritannien und Donald Trumps Triumph in den USA war die Niederlande-Wahl - der erste wichtige Urnengang in Europa in diesem Jahr - zur Schicksalswahl erklärt worden. Würde es dem Islam- und Europafeind Wilders gelingen, im EU-Gründerstaat Niederlande an die Macht zu gelangen?

Die Antwort ist nein. Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht das als Zeichen dafür, dass die Zeit der "Faszination" für den Rechtspopulismus in Europa vorbei sei. Den Menschen sei durch Trump und den Brexit bewusst geworden, dass Rechtspopulisten großen wirtschaftlichen Schaden anrichten könnten.

Doch andere Experten mahnen zur Vorsicht. Zunächst einmal, was die Interpretation des Wahlergebnisses in den Niederlanden selbst angeht: "Das ist keine Niederlage für die Partei der Freiheit", sagt der französische Rechtsextremismus-Forscher Jean-Yves Camus. "Sie haben Parlamentssitze hinzugewonnen."

Vor allem aber sind die Experten sehr vorsichtig wenn es darum geht, Rückschlüsse auf andere europäische Länder zu ziehen. "Man kann aus dem Ergebnis in den Niederlanden nicht schließen, dass die populistische Welle in Europa irgendwie eingedämmt oder verlangsamt sei", mahnt der italienische Politikwissenschaftler Leonardo Morlino.

Die Rechtspopulisten zwingen den etablierten Parteien in vielen EU-Staaten ihre Themen auf


"Auch wenn Rechtspopulisten nicht an die Macht gelangen, so beeinflussen sie doch die politische Debatte", sagt Camus. Die Rechtspopulisten zwingen den etablierten Parteien in vielen EU-Staaten ihre Themen auf - etwa beim Umgang mit Einwanderung, Flüchtlingskrise, Sicherheit und Islam. Im Wahlkampf wilderte Rutte stellenweise auf Wilders Terrain, forderte im Januar in einem offenen Brief, Einwanderer müssten sich "normal verhalten oder das Land verlassen".

Der französische Politikwissenschaftler Stéphane Rozès warnt jetzt davor, sich in falscher Sicherheit zu wiegen: "Die Gefahr der guten Nachricht aus den Niederlanden ist, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht die Wurzeln des Aufstiegs des Populismus angehen."

Viele Menschen hätten wegen der Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel das Gefühl, nicht mehr Herr über ihr Schicksal zu sein. Solange die EU nicht besser funktioniere, würden die Rechtspopulisten davon profitieren.

Quelle: AFP

ico-blame

Na sowas! Kann es sein, dass Sie mit einem total veralteten Browser unterwegs sind? Das ist überhaupt nicht empfehlenswert, aus ganz vielen Gründen...
Vor allem aber nicht, wenn Sie die volle Schönheit von radioeins.de genießen wollen.

Icon Internet Explorer

Also bitte aktualisieren Sie Ihren Browser, damit Sie total aktuell sind.
So wie wir.