UKW-Verbreitung von BR Klassik in Frage gestellt

Bürogebäude des Bayerischen Rundfunks in München (Foto: Björn Láczay, Creative Commons)

Der Geschäftsführer des Internetportals klassik.com, Matthias Brixel, moniert eine unterbliebene Einbeziehung in die Pläne zur Umwandlung der Hörfunkwelle BR Klassik. Dies entspreche „nicht unseren Vorstellungen eines transparenten und fairen Verfahrens“.

Der Neuen Musikzeitung sagte Brixel weiter, die im entsprechenden Telemedienkonzept „als Wettbewerber explizit benannten Magazine, Zeitungen und Online-Angebote“ seien „weder über das befristete Genehmigungsverfahren unterrichtet, noch in die Diskussion mit eingebunden“ worden. Dies beobachte man aufmerksam, da man mit ähnlichen Plänen anderer Rundfunkanstalten rechne.

Eine ablehnende Stellungnahme zum Telemedienkonzept habe klassik.com gemeinsam mit Wettbewerbern wie Crescendo, Klassik heute, klassik.tv, Musik und Kirche, Klassik in München, Klassik-Newsletter Berlin und Musik heute abgegeben. Einige Anbieter, die „zum Teil auf Werbeschaltungen des BR angewiesen oder anderweitig publizistisch für den BR aktiv sind“, hätten sich nicht an der Stellungnahme beteiligt, was nach Ansicht von Brixel „bereits deutlich die wirtschaftliche Macht des Senders wider[spiegelt]“.

Darüber hinaus sieht Brixel ein „Ungleichgewicht zwischen den horrenden Aufwendungen für Unterhaltungsangebote gegenüber den Ausgaben für Information und Kultur“ und äußerte persönliche Zweifel, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit der nach seiner Auffassung „offensichtlichen Symbiose mit der Politik unabhängig agieren kann“. Nach der Entscheidung des Rundfunkrates über das Telemedienkonzept werde man „Überlegungen zu weiteren Schritten anstellen“.

Einen Einspruch formulierten auch Redaktion und Verlag der Neuen Musikzeitung, die unmittelbar an der auf BR Klassik ausgestrahlten Sendereihe „Taktlos“ beteiligt ist. In dieser Stellungnahme wird der „stillschweigend implizierte“ Wegfall der UKW-Verbreitung als „kulturelle und medienpolitische Fehlentscheidung ersten Ranges“ bewertet.

Das geplante Internetangebot selbst bezeichnet die Neue Musikzeitung als „ernstzunehmende Bedrohung“ für ihren Geschäftsbetrieb. Besonderen Anstoß nimmt sie daran, im Telemedienkonzept ausdrücklich als Konkurrent des Bayerischen Rundfunks ausgewiesen zu sein, was nach ihrer Auffassung die eigene „jahrzehntelange journalistische Arbeit – gerade auch in den Bereichen Musikpädagogik, Kulturpolitik und Nachwuchsförderung – offensichtlich kenntnisarm herabwürdigt“.

Textstand vom 22. Februar 2014:

Der juristische Direktor des Bayerischen Rundfunks, Albrecht Hesse, hat die Resolution der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (s.u.) zurückgewiesen, dabei auch der zuerst vom VPRT geäußerten, von der BLM übernommenen Rechtsauffassung ausdrücklich widersprochen und BR Klassik implizit als Angebot für ältere Hörer aus privilegierten Schichten charakterisiert.

In seiner Stellungnahme formuliert Hesse wörtlich einen Verweis auf den „gesetzlichen Auftrag, ein Programm für alle Altersgruppen anzubieten und die gesamte Gesellschaft gleichwertig zu versorgen“. Hier habe der BR „bei den unter 40-Jährigen ein deutliches Defizit“.

„Sollte“ die Entscheidung für eine UKW-Verbreitung der Jugendwelle Puls fallen, sei dies „kein Angriff auf private Sender oder das duale System“. Das Programme hebe sich „mit einem hohen, journalistisch anspruchsvollen Wortanteil und einer von Newcomern und regionalen Bands geprägten Musikfarbe klar von privaten Massenwellen ab“, habe „definitiv keine kommerzielle Ausrichtung“ und bleibe „auch weiter werbefrei“.

Mit diesem Programm erfülle der BR „seinen gesetzlichen Auftrag, auch Angebote für ein jüngeres Publikum vorzusehen“. Dabei sei für den BR das Gesetz über den Bayerischen Rundfunk „maßgeblich“ und auf dessen Grundlage „der Austausch eines digital verbreiteten Programms gegen ein analog verbreitetes Programm eindeutig zulässig“.

Abschließend verwies Hesse auf „intensive Gespräche mit allen Beteiligten“ und zeigte sich „zuversichtlich, dass die bestehenden Missverständnisse in diesen Gesprächen ausgeräumt werden können“. Um wen konkret es sich bei jenen „Beteiligten“ handelt, ließ er offen.

Textstand vom 21. Februar 2014:

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) reagierte auf die unten beschriebenen Pläne des Bayerischen Rundfunks mit einer Resolution ihres Medienrates. Im Vordergrund stehen dabei naturgemäß die Interessen der kommerziellen Programmveranstalter.

Als Gegenstand „großer Sorge“ formuliert wird somit „die Gefahr, dass das über Jahrzehnte gewachsene austarierte Gleichgewicht im dualen System zwischen den Hörfunkprogrammen des Bayerischen Rundfunks und denen der privaten Anbieter aus dem Lot gerät“. Beklagt wird dabei die nach Ansicht der BLM „historisch bedingt ohnehin wesentlich bessere“ Frequenzausstattung des BR.

Daher würde „ein Jugendradio des BR über UKW zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem Hörermarkt“ führen. Diese hätte „auch dann schwerwiegende Auswirkungen, wenn das Programm des BR werbefrei ausgestrahlt würde, da weniger Hörer für die privaten Anbieter automatisch weniger Werbeeinnahmen zur Finanzierung ihrer Programme bedeuten“.

Darüber hinaus sieht die BLM in diesem Szenario einen „Schlag für die weitere erfolgreiche Entwicklung des digitalen Radios“ und argumentiert, der geplante Austausch von BR Klassik gegen Puls sei „deswegen nach dem Rundfunkstaatsvertrag auch ausgeschlossen; das Bayerische Rundfunkgesetz ist in dieser Frage rechtlich widersprüchlich“.

Die Resolution schließt mit den Worten, man appelliere an den Rundfunkrat des BR, „die UKW-Verbreitung von BR Puls nicht durch vorzeitige Beschlüsse zum medienpolitischen und medienrechtlichen Streitfall zu machen.“

Der geplante starke Ausbau des Internetangebots von BR Klassik heizt auch die Kritik der Presseverleger an den Internetaktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu an. So spricht ein redaktioneller Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom „nächsten Angriff auf die Presse“.

Die ihm zugedachte Rolle, das UKW-Programm von BR Klassik abzulösen, dürfte das geplante Internetangebot auch in der Klassikszene nachhaltig diskreditiert haben. Kunde davon gibt ein Onlinebeitrag der Neuen Musikzeitung, dessen Überschrift in nur noch ansatzweise verklausulierter Form „die Einspruchsfrist läuft ab“ formuliert.

Textstand vom 2. Februar 2014:

Nach Darstellung der Süddeutschen Zeitung gibt es erneut Bestrebungen, auf der UKW-Kette von BR Klassik künftig das – nach bereits zwei Umbenennungen jetzt als Puls auftretende – Jugendprogramm des Bayerischen Rundfunks auszustrahlen.

Wie die Zeitung in ihrer Druckausgabe vom 29. Januar schrieb, sei dieses Szenario an die Genehmigung eines deutlich ausgebauten Internetangebots von BR Klassik gebunden und dabei an einen unspezifisch mit „langfristig“ umschriebenen Termin in der Zukunft gedacht. Entscheidungen seien hierzu noch nicht gefallen.

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) reagierte auf den Bericht mit einer Pressemitteilung, in der er das Szenario „scharf“ kritisiert, unter Bezugnahme auf die vorangegangenen Frequenzumwidmungen beim Hessischen Rundfunk und Südwestrundfunk von einem „Frequenzbasar bei der ARD“ spricht und aus seiner Sicht konstatiert, bayerische Landesgesetzgebung und Rundfunkstaatsvertrag würden sich widersprechen.

Diese Kritik wies der BR umgehend zurück und erklärte, mit der Genehmigung des erweiterten Internetangebots von BR Klassik sei keine Entscheidung über Veränderungen bei der UKW-Frequenzbelegung verbunden. Zu diesem Thema erarbeite man derzeit ein „umfangreiches Konzept“, das „im Sommer dem Rundfunkrat vorgelegt“ und zuvor Gegenstand „intensive[r] Gespräche mit allen Beteiligten, insbesondere den privaten Rundfunkanbietern“ sein werde.

Bereits zum Sendestart des zunächst Bavarian Open Radio genannten Jugendprogramms des BR im Jahre 2006 sollte die UKW-Kette des damaligen Bayern 4 Klassik umgewidmet werden. Der seinerzeitige BR-Intendant Thomas Gruber sagte hierzu in einem Interview (Rheinischer Merkur, 26. Januar 2006), aus seiner Sicht sei es „nicht verwerflich, sich vorzustellen, einem attraktiven, jungen Programm die UKW-Frequenz zu geben und ein sehr viel kleineres, anspruchsvolles Klassik-Publikum, das jetzt schon in erheblicher Zahl auf das Kabel zurückgreift, auf digitalem Weg zu bedienen“.

Dieser Plan fand im Dezember 2006 schließlich nicht die Zustimmung des Rundfunkrates. Zuvor hatte es das Jahr hindurch eine intensive Lobbyarbeit sowohl für die weitere UKW-Verbreitung von Bayern 4 Klassik als auch die Umnutzung der Frequenzkette gegeben.

Charakteristisch für die damalige Diskussion sind auch jetzt noch abrufbare Beiträge der Taz und der Neuen Musikzeitung. Der Taz-Artikel auf der einen Seite zeigte eine unverhohlene Parteinahme für die Umwidmung der UKW-Kette, der von der NMZ veröffentlichte Gastbeitrag auf der anderen Seite fiel durch seine hölzerne Anmutung auf und machte damit auch deutlich, wie schwer sich die sogenannte Hochkultur in der Vergangenheit dabei tat, auf neue, nachwachsende Publikumsschichten zuzugehen.

(Autor: Kai Ludwig; zuletzt aktualisiert am 05.03.2014)

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