Kommentar von Brigitte Fehrle

NPD-Verbot scheitert zum zweiten Mal

Zum zweiten Mal nach 2003 sind die Länder in Karlsruhe mit einem Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD gescheitert. Die Partei sei verfassungsfeindlich, aber zu schwach und unbedeutend, um sie aufzulösen, entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Richter wiesen den Antrag des Bundesrats als unbegründet ab.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verkündet in Karlsruhe das Urteil im NPD-Verbotsverfahren © Uli Deck/pool photo via AP
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verkündet in Karlsruhe das Urteil im NPD-Verbotsverfahren © Uli Deck/pool photo via AP

Die NPD verfolgt verfassungsfeindliche Ziele – das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestern festgestellt. Doch das reicht nicht für ein Verbot aus. Denn die Partei sei nicht in der Lage ihre Ziele zu erreichen, weil sie schlicht zu erfolglos ist.

"Die NPD hat es in den fünf Jahrzehnten nicht dauerhaft geschafft in ein Landesparlament einzuziehen. Anhaltspunkte für eine Veränderung ihrer Entwicklung liegen nicht vor"
, erklärte Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Die NPD begrüßte unterdessen das Urteil: "Selbstverständlich freuen wir uns, wir sind aber nicht sonderlich überrascht, weil spätestens seit den letzten drei Verhandlungstagen Anfang März davon auszugehen war, dass die NPD nicht verboten werden kann", sagte NPD-Chef Frank Franz.

War das Verfahren gegen die NPD von Anfang an ein Fehler und hat nur einem genützt: der NPD selbst? Ein Kommentar von Brigitte Fehrle von der Berliner Zeitung...


Die Länder kündigten an, die NPD weiter mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen und auch durch den Verfassungsschutz zu beobachten. Dies halte er weiter für geboten, sagte auch Bundesinnenminister de Maizière. Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Müller und Woidke, bedauerten das Scheitern des Verbots. Damit sei ein wichtiges Signal verpasst worden, sagte Woidke im rbb Inforadio.

radioeins Kommentatorin

Brigitte Fehrle

Von der Berliner Zeitung

Brigitte Fehrle von der Berliner Zeitung © Christine Blohmann

Als Kind wollte sie Dressurreiterin werden. Dazu braucht man viel Disziplin und Ehrgeiz. Brigitte Fehrle hat beides. Doch statt der Reiterkarriere kam der Journalismus. Von Anfang Juli 2012 bis ... [mehr]

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