Kommentar von Brigitte Fehrle

SPD-Politiker fordern Neuanfang - Saleh kritisiert indirekt Müller

Die SPD-Spitze will über eine rot-rot-grüne Koalition verhandeln. Doch nach dem schlechten Wahlergebnis brodelt es in der Partei. Namen nennt keiner - und es geht doch deutlich um Regierungschef Müller.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (l, SPD) zusammen mit dem Fraktionsvorsitzende der SPD, Raed Saleh © dpa/Sophia Kembowski
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (l, SPD) zusammen mit dem Fraktionsvorsitzende der SPD, Raed Saleh © dpa/Sophia Kembowski

Gut eine Woche nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Abgeordnetenhauswahl rumort es kräftig in der Berliner SPD. Während Regierungschef Michael Müller auf Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen zusteuert, wird in der Partei der Ruf nach Konsequenzen lauter. SPD-Fraktionschef Raed Saleh griff dabei am Dienstag indirekt auch den Regierenden Bürgermeister selbst an. 

Saleh bescheinigte der SPD in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" eine Existenzkrise - und machte Müller zwischen den Zeilen dafür mitverantwortlich. Die SPD sei in den Jahren der Regierungsverantwortung von einer Volks- zu einer Staatspartei geworden, kritisierte der 39-Jährige. "Klaus Wowereit hat es mit seiner menschlichen Art lange geschafft, diese Kluft zu überbrücken, im letzten Jahr ist uns das nicht gut genug gelungen." Müllers Namen nannte Saleh zwar nicht. Doch der 51-Jährige führt den Senat seit Ende 2014 und ist seit April auch Landesvorsitzender der SPD.

Deutliche Worte von Raed Saleh - hat er Recht? Ein Kommentar von Brigitte Fehrle, Chefredakteurin der Berliner Zeitung...


Am Montag hatte bereits der Abgeordnete Sven Kohlmeier einen inhaltlichen Neustart seiner Partei angemahnt. Er fordere keine personellen Konsequenzen, doch die Angst von Politikern vor vermeintlichen Personaldebatten dürfe nicht dazu führen, dass das "katastrophale Wahlergebnis" nicht selbstkritisch betrachtet werde, schrieb er auf seiner Internetseite.

Hat die SPD den Blick für das Soziale verloren?


Die Sozialdemokraten hatten die Abgeordnetenhauswahl am 18. September mit historisch schlechten 21,6 Prozent gewonnen. Dieses Ergebnis stelle infrage, was die Partei sei und was sie sein sollte, erklärte Saleh. Die Partei dürfe nie Teil des Staatsapparats und ihr Programm kein Nebenprodukt von Regierungslogik sein. Sie müsse die Stadt "nicht mehr aus der Perspektive der Rathäuser, sondern wieder mit den Augen der Bürgerinnen und Bürger sehen". "Wenn wir auch nur annähernd in den Ruch kommen, mit finanzstarken Eliten zu klüngeln, trifft das eine linke Volkspartei ins Mark", schrieb der 39-Jährige. 

Auch SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber unterstützt die Kritik. "Ich hätte mir mehr Demut erwartet", sagte er der "Berliner Morgenpost". Die SPD entwickele sich immer mehr zu einer Funktionärspartei. Den Blick fürs Soziale habe sie verloren - das sei beispielsweise in der Bildungspolitik zu sehen. Die SPD sei seit Jahren zuständig, doch erst jetzt stelle sie fest, dass fünf Milliarden Euro für die Sanierung der maroden Gebäude nötig seien.

Quelle: dpa

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