Kommentar von Brigitte Fehrle

Menschenrechte sind wichtiger als Rüstungsexporte

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bleibt bei seinem Rüstungsexportkurs und will sich davon nicht abbringen lassen - selbst, wenn Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Unter Schwarz-Gelb wurden einfach zu viele Waffen in Staaten außerhalb von EU- und NATO exportiert, obwohl dies eigentlich nur in Ausnahmefällen erlaubt sei...

Ein Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in voller Fahrt auf einem Testgelände (Foto: KMW dpa) © dpa - Bildfunk
Ein Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in voller Fahrt auf einem Testgelände (Foto: KMW dpa) © dpa - Bildfunk

Bundeswirtschaftsminister Gabriel steckt in der Klemme: Er will den Verkauf von deutschen Panzern und Kleinwaffen an autoritäre Regime – zum Beispiel in den Golfstaaten – blockieren. Viele Unions-Politiker sind darüber erzürnt, weil gerade in Süd-Deutschland viele Arbeitsplätze daran hängen. Auf der anderen Seite schließt Gabriel deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Irak nicht aus.

Gestern hat sich Sigmar Gabriel mit zwanzig Betriebsräten deutscher Rüstungsunternehmen getroffen und dabei noch mal betont, dass „beschäftigungspolitische Ziele“ – also Arbeitsplätze – „keine ausschlaggebende Rolle spielen" dürften. Man sei sich zudem einig darüber gewesen, dass Menschenrechte wichtiger seien als Rüstungsexporte.

Ein Kommentar von Brigitte Fehrle, Chefredakteurin der „Berliner Zeitung“...

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