Kommentar von Brigitte Fehrle

Debatte über die Zukunft des Solidaritätszuschlags

Wenn es nach den Ministerpräsidenten von SPD und Grünen geht, dann soll der Solidaritätszuschlag 2019 nicht ersatzlos wegfallen. Geplant sei vielmehr den Soli in die Einkommens- und Körperschaftsteuer für Bund, Länder und Kommunen zu integrieren. Vertreter der deutschen Wirtschaft, des Steuerzahlerbundes und mehrere Unionspolitiker warnen davor.

Das Wort Solidaritätszuschlag steht auf einem Einkommensteuerbescheid © imago/Christian Ohde
Das Wort Solidaritätszuschlag steht auf einem Einkommensteuerbescheid © imago/Christian Ohde

Über den Solidaritätszuschlag, den sogenannten „Soli“, wird seit Jahrzehnten gestritten. In den 90er Jahren wurde er als Zuschlag auf die Einkommensteuer eingeführt, um den Osten hochzupäppeln. Dort ist die Infrastruktur heute vergleichsweise gut in Schuss. Doch alle Versuche, den Soli deshalb wieder abzuschaffen, sind gescheitert. SPD und Grüne machen jetzt einen neuen Versuch. Demnach soll der Soli ab 2020 in die Einkommensteuer integriert werden und so ganz Deutschland zu Gute kommen. Morgen diskutieren die Ministerpräsidenten über den Vorschlag – die CDU hat aber schon bekundet, dass sie dagegen ist.

Ist es sinnvoll, den „Soli“ so zu reformieren, dass er künftig ganz Deutschland zu Gute kommt? Ein Kommentar von Brigitte Fehrle, Chefredakteurin der Berliner Zeitung...

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