Kommentar von Bettina Gaus

Diplomatische Krise: Bundesregierung ändert Türkeipolitik

Die Bundesregierung ändert angesichts der jüngsten Vorfälle ihre Türkeipolitik. Bundesaußenminister Gabriel kündigte in Absprache mit der Kanzlerin und SPD-Chef Schulz in Berlin an, dass die Reisehinweise für die Türkei verschärft würden. Deutsche Staatsbürger seien vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher, so Gabriel.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) © dpa/Kay Nietfeld
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) © dpa

Das Auswärtige Amt rät allen Türkei-Reisenden ab sofort zu "erhöhter Vorsicht":

"Personen, die aus privaten oder geschäftlichen Gründen in die Türkei reisen, wird zu erhöhter Vorsicht geraten und empfohlen, sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft einzutragen," heißt es auf der Website des Auswärtigen Amts.

Zudem riet Gabriel Deutschen Unternehmen explizit von Investitionen in dem Land ab. Auch die deutsche Wirtschaftshilfe wie auch die Beitrittshilfen der EU stünden jetzt auf dem Prüfstand, betonte der Außenminister. 

Gabriel forderte von der Türkei ungehinderten konsularischen Zugang zu den neun in der Türkei inhaftierten Deutschen sowie eine Rückkehr zu europäischen Werten, stellte aber klar, dass er unter Staatschef Erdogan keine Bereitschaft zu einem solchen Schritt sehe.

Ist das jetzt die richtige Reaktion? Ein Kommentar von Bettina Gaus, politische Korrespondentin der "taz"...


Die Türkei wehrt sich gegen die Kritik aus Berlin. Das Außenministerium in Ankara erklärte, die Bundesregierung versuche, Einfluss auf die unabhängige türkische Justiz zu nehmen. Das sei nicht akzeptabel. 

Die Äußerungen von Außenminister Gabriel öffneten den Schoß für Terrororganisationen. Die Kritik sei außerdem beispielhaft für diplomatische Unhöflichkeit, so das türkische Außenministerium.