Die Vorwahl

am Dienstag, 15.09.2009, 07:50 Uhr

Philipp Rösler (FDP) auf radioeins

Nur noch wenige Tage, dann sollten wir uns alle entschieden haben, wen wir denn nun wählen. Wir wollen Ihnen Entscheidungshilfe geben und haben deswegen Spitzenpolitiker von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linkspartei für jeweils eine Stunde in den Schönen Morgen eingeladen.

Philipp Rösler - Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretender Ministerpräsident, Beisitzer im Parteipräsidium der FDP, beantwortete im radioeins-Studio Fragen von Moderatoren und HörerInnen.

radioeins-Hörer fragen Phillipp Rösler

Für mich ist die FDP, die Partei der Besserverdiener, also der Anwälte, Ärzte, usw.
Warum sollte jemand, der als Arbeiter arbeitet und Geringverdiener ist, die Liberalen wählen? Wie stehen Sie ganz persönlich eigentlich zu einem Mindestlohn, den die Bundeskanzlerin und auch Herr Westerwelle ablehnen?
Rösler: Zunächst eine mal haben gerade ganz normale Familien ein Interesse daran, dass sie steuerlich entlastet werden. Und Sie wissen, wir stellen eine Steuerreform mit zur Wahl. Da soll unter anderem gerade für im Niedriglohnbereich arbeitende Menschen ein großer Freibetrag eingeführt werden, von 8.009 Euro pro Nase. Bisher gibt es die nur für jedes Einkommen, wir wollen das für jede Nase in der Familie. Also wenn sie eine vierköpfige Familie haben, Vater, Mutter, zwei Kinder, dann wären sie schon mit knapp 32.000 Euro Freibetrag dabei. Das heißt, bis dahin müssten sie gar keine Steuern bezahlen. Und in sofern, glaub ich, ist das eine Entlastung- gerade der unteren und mittleren Einkommen. Und deswegen sollte jeder ein Unteresse haben, dass wir genauso eine Steuerreform bekommen.

Zum Mindestlohn. Wir sagen, wenn der Mindestlohn zu niedrig festgelegt ist, dann macht er keinen Sinn und ist er zu hoch, dann vernichtet er alle Arbeitsplätze in der Wertschöpfung, die darunter liegen. Und dass wollen wir nicht, denn wenn sie ein Rechtsanspruch darauf haben, meinetwegen 7, 50 Euro in der Stunde zu bekommen, dann führt das nicht dazu, dass diejenigen, die jetzt 3, 50 Euro erhalten, dann plötzlich 7,50, sondern es führt dazu, dass der noch- Arbeitgeber, dann sagt „Das kann ich mir nicht mehr leisten, weil meine Kunden nicht bereit sind, dass zu bezahlen“ und dann verliert derjenige, der 3, 50 bekommt diesen Arbeitsplatz ganz. Das heißt Mindestlohn schafft nicht mehr Bezahlung, sondern weniger Arbeit. Das ist sehr gefährlich und deswegen lehnen wir einen gesetzlichen Mindestlohn ab.

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