Stand vom 12.03.2010, 06:00

Speer stellt Verfassungsschutzbericht vor

Brandenburgs Innenminister erläutert die Bedrohung durch Extremisten im Land. Es ist der erste Verfassungsschutzbericht in seiner Amtszeit.

Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) stellt am Freitagvormittag seinen ersten Verfassungsschutzbericht vor. Darin wird erläutert, wie das Innenministerium die Bedrohung durch Extremisten in Brandenburg einschätzt.

Speers Vorgänger, Jörg Schönbohm (CDU), hatte regelmäßig vor dem Rechtsextremismus als größter Gefahr für die innere Sicherheit gewarnt.

Seit Jahren gibt es nach Einschätzung der Verfassungsschützer rund 500 gewaltbereite Rechtsextremisten im Land. Linksextremistische Gruppen hatten danach zuletzt gut 600 Mitglieder, unter denen die Autonomen mit 320 die größte Gruppe bildeten.

Die Zahl extremistischer Ausländer und Islamisten in Brandenburg betrug 2008 den Angaben zufolge etwa 300. 

Affäre Ehlert: Der Ton wird schärfer

Der Druck auf Treberhilfe-Chef Harald Ehlert nimmt zu. Berliner Politiker kritisierten am Donnerstag im Abgeordentenhaus sein Finanzgebaren als "schamlos" und "unfassbar dreist".

Der Druck auf Treberhilfe-Chef Harald Ehlert nimmt zu. Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) kündigte in der rbb-Abendschau an, sie werde die Untersuchungen über das Finanzgebaren des Vereins am Freitag der Staatsanwaltschaft übergeben. Der Anfangsverdacht reiche dafür jetzt aus. Ehlert steht im Verdacht, mit seinem Verein öffentliche Mittel zweckentfremdet zu haben.

Treberhilfe aus Verband ausgeschlossen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband schloss die Treberhilfe am Donnerstag mit sofortiger Wirkung aus. Zur Begründung hieß es, Ehlert versuche gemeinsam mit zwei Mitgliedern des Vorstands zu verhindern, dass die Vorgänge aufgeklärt werde.

Die Treberhilfe wählte daraufhin Aufsichtsrat Dane ab und erteilte ihm Hausverbot. Dane war erst vor zwei Wochen vom Paritätischen Wohlfahrtsverband eingesetzt worden, um die Finanzgeschäfte aufzuklären.

Politiker verschärfen Ton gegenüber Ehlert

Die Affäre war am Donnerstag auch Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. Dabei verschärften Politiker aller Fraktionen den Ton gegenüber Ehlert. Der Geschäftsführer habe sich die eigenen Taschen vollgestopft, sagte Grünen-Sozialexpertin Jasenka Villbrandt. Sein Finanzgebaren sei schamlos.

Linke-Fraktionschef Udo Wolf bezeichnete das Verhalten Ehlerts als "unfassbar dreist". Ehlert versuche offenkundig, die Aufklärung seiner Geschäftspraxis zu behindern, "indem er Teile des Aufsichtsrats einzuschüchtern versucht."

CDU-Sozialpolitiker Hoffmann sagte, das persönliche Fehlverhalten des Treberhilfe-Geschäftführers schade dem Vertrauen in soziale Einrichtungen insgesamt. Den Boden für den Skandal habe aber der Senat bereitet. Die Vergabepraxis des Senats sei nicht transparent genug und die Kontrollen reichten nicht aus.

"Wir konnten nicht ausreichend kontrollieren"

Sozialsenatorin Bluhm wies diesen Vorwurf zurück. Aufgrund von Bundesgesetzen seien dem Land die Hände weitgehend gebunden, sagte sie in der rbb-Abendschau. Das System der festen Kostensätze gebe dem Land keine ausreichenden Möglichkeiten, das Finanzgebaren freier Träger regelmäßig zu kontrollieren.

Bluhm regte die Bildung einer Auffanggesellschaft an, um die Zukunft der 280 Mitarbeiter der Treberhilfe zu sichern. Der gemeinnützige Verein kümmert sich unter anderem um Obdachlose.

Ehlert hatte als Geschäftsführer der Treberhilfe jahrelang einen Maserati als Dienstwagen gefahren. Nach Zeitungsberichten soll er ein Monatsgehalt von 35.000 Euro beziehen. Zur Zeit lässt er sein Amt ruhen.

Berlin: Entwurf für Klimaschutzgesetz kommt

Der Senat wird bis zur Jahresmitte einen verbindlichen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorlegen. Das kündigte Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus an.

Der Berliner Senat will bis zur Jahresmitte einen verbindlichen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorlegen. Das kündigte Umweltsenatorin Lompscher (Linke) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus an.

Lompscher stellte zugleich eine Art Abwrackprämie für alte Heizanlagen in Aussicht. Sie wolle erreichen, dass Mittel der Bundes und der EU dafür genutzt werden können, neue energiesparende Anlagen anzuschaffen.

Die Opposition hielt der Senatorin in der Debatte handwerkliche Fehler und Dilettantismus vor. Die FDP warnte, dass zu strenge Vorgaben bei der Gebäudesanierung für die Eigentümer wirtschaftlich unzumutbar seien. Die Grünen kritisierten dagegen, dass das Gesetz durch zu viele Ausnahmen wirkungslos bleibe.

Mit dem Gesetz will der Senat dazu beitragen, den CO2-Ausstoß in Berlin bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Ein Baustein ist die energetische Gebäudesanierung. Umweltsenatorin Lompscher betonte, dass sich Mieter, Eigentümer und die öffentliche Hand die Kosten für diese Maßnahmen teilen müssten.

Kinderrechte kommen in die Verfassung

Ein weiteres Thema war am Donnerstag der Kinderschutz. Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen die Abgeordneten, die Rechte von Kindern in der Berliner Verfassung festzuschreiben.

Künftig heißt es, dass jedes Kind das Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit hat. Auch gewaltfreie Erziehung und der besondere Schutz der Gemeinschaft vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung sollten sichergestellt werden.

Bei künftigen Gesetzen und Gerichtsurteilen müssen die Interessen von Kindern nun stärker berücksichtigt werden.

Debatte über Schlaglöcher

Das Abgeordnetenhaus debattierte außerdem über die Beseitung von Schlaglöchern. Die Opposition warf dem Senat vor, zu wenig Geld für die Straßensanierung bereitzustellen. Die FDP-Fraktion forderte, mindestens 100 Millionen Euro jährlich auszugeben.

Die CDU-Fraktion warf dem Senat vor, die Stadt kaputt gespart zu haben. Sie verlangte mindestens 75 Millionen Euro für Ausbesserungsarbeiten. Auch die Grünen sprachen sich dafür aus, die Ausgaben zu erhöhen.

Die rot-rote Landesregierung stellt derzeit 25 Millionen Euro für die Straßensanierung zur Verfügung.

Schönefeld: Mehr Entschädigung für Anwohner

Das Bundesverfassungsgericht gab einer Beschwerde von Anwohnern statt. Danach muss der Wert eines Grundstücks in der Einflugschneise neu berechnet werden. Das brandenburgische Verkehrsministerium spricht von einem Einzelfall.

Beim Bau des Hauptstadtflughafens "Berlin Brandenburg International" können möglicherweise einige Anwohner auf höhere Entschädigungen hoffen, als ihnen bisher zugestanden wurden.

Das Bundesverfassungsgericht gab der Klage eines Paares statt, dessen Haus in der neuen Einflugschneise Süd des künftigen Großflughafens liegt. Die beiden hatten auf höhere Entschädigung für den Fall geklagt, dass sie ihr Grundstück verkaufen wollen. Die Karlsruher Richter hoben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes auf.

Verkehrswert muss neu berechnet werden

Knackpunkt ist die Berechnung des Verkehrswertes von Grundstücken in der Einflugschneise. Im Fall des betroffenen Paares war dieser Wert im Jahr 2008 und damit zu einem Zeitpunkt geschätzt worden, an dem die Baupläne und ihre Auswirkungen bereits lange bekannt waren. Die Kläger machten nun erfolgreich geltend, dass ihr Grundstück damals bereits deutlich an Wert verloren hatte. Die Entschädigung falle damit - gemessen am ursprünglichen Wert des Areals - viel zu niedrig aus.

Das Bundesverfassungsgericht folgte dieser Argumentation und entschied, die Kläger würden in ihrer Eigentumsgarantie verletzt. Die Interessen der Anwohner und des Gemeinwohls seien "fehlerhaft gewichtet und in keinen angemessenen Ausgleich gebracht worden", heißt es in der Begründung. Die fällige Entschädigung muss nun neu berechnet werden.

Verkehrsministerium spricht von Einzelfall

Nach Angaben des Brandenburger Verkehrsministeriums bezieht sich das Urteil auf einen Einzelfall. Die weitaus größere Zahl der vom Lärmschutz betroffenen Fälle bleibe unberührt. Flughafensprecher Kunkel erklärte, insgesamt komme für 120 Häuser eine Übernahme in Frage. Bisher sei offen, ob das Karlsruher Urteil auch für die anderen Eigenheimbesitzer gelte.

Den Bau des Flughafens stellt das Karlsruher Urteil nicht in Frage. Klagen der Anwohner gegen das Projekt hatte das Bundesverfassungsgericht bereits abgewiesen. Der Probebetrieb auf dem neuen Flughafen soll im kommenden Frühjahr beginnen. Im Herbst soll dann der bislang wichtigste Berliner Flughafen Tegel geschlossen werden.

Howoge-Geschäftsführer fristlos gekündigt

Die beiden Chefs der Berliner  Wohnungsbaugesellschaft Howoge sind gekündigt worden. Das hat der Aufsichtsrat des landeseigenen Unternehmens beschlossen. Hintergrund sind rechtswidrige Auftragsvergaben.

Die wegen rechtswidriger Auftragsvergaben abgelösten Chefs der Berliner Wohnungsbaugesellschaft Howoge sind fristlos gekündigt worden. Das habe der Aufsichtsrat des landeseigenen Unternehmens am Donnerstag auf einer Sondersitzung beschlossen, teilte das Unternehmen mit.

Hans-Jürgen Adam und Bernd Kirschner (beide SPD) waren bereits am Dienstag als Geschäftsführer abberufen worden.

Laut einem Untersuchungsbericht haben die beiden Bauaufträge in Millionenhöhe ohne die vorgeschriebene Ausschreibung vergeben, darunter auch an das Ingenieurbüro des SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg. Der Parlamentarier trat im Zug der Affäre jetzt aus der SPD-Fraktion aus, behielt aber bislang sein Abgeordnetenmandat.

Der Howoge gehören in Berlin mehr als 56.000 Wohnungen. Laut Howoge-Geschäftsbericht erhielten Adam und Kirchner 2008 jeweils knapp 190.000 Euro für ihre Tätigkeit.

Bombodrom-Gegner gründen Arbeitskreis

In Neuruppin hat sich am Donnerstag die "Kommunale Arbeitsgemeinschaft Kyritz-Ruppiner Heide" gegründet. Sie will Nutzungskonzepte für das frühere "Bombodrom" entwickeln.

Die Gegner einer militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide haben am Donnerstag in Neuruppin eine kommunale Arbeitsgemeinschaft gegründet.

Das Gremium soll zivile Nutzungskonzepte für das Areal entwicklen. Ihm gehören der Landkreis Ostprignitz-Ruppin, die Städte Neuruppin, Rheinsberg und Wittstock, das Amt Temnitz und der ehemalige Landrat von Ostprignitz-Ruppin, Christian Gilde (SPD), an. Außerdem sind die Initiativen "Freie Heide" und "Pro Heide" beteiligt. Brandenburgs Landesregierung sagte ihre Unterstützung zu. Der Zusammenschluss sei ein Zeichen für die Entwicklung der Region nach dem Aus für das Bombodrom, sagte Staatskanzlei-Chef Gerber (SPD).

Die Bundeswehr hatte 2009 ihre Pläne für einen Luft-Boden-Schießplatz aufgegeben. Bisher gibt es allerdings keine Aussagen zu einem Verzicht auf eine militärische Nutzung.

Wowereit würdigt Robert Havemann

Mit mehreren Veranstaltungen wird am Donnerstag an den 100. Geburtstag des DDR-Regimekritikers Robert Havemann erinnert. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit würdigte Havemann als einen "der bedeutendsten Vordenker der friedlichen Revolution des Jahres 1989.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Verdienste des Widerstandskämpfers und
DDR-Regimekritikers Robert Havemann (1910-1982) gewürdigt.

"Robert Havemann kämpfte für Freiheit und Menschenrechte", sagte er am Donnerstag anlässlich des 100. Geburtstages des Bürgerrechtlers. Er sei "einer der bedeutendsten Vordenker der friedlichen Revolution des Jahres 1989" gewesen.

Wowereit erinnerte daran, dass Havemann sich in der DDR nach zeitweiliger Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit vom Stalinismus abwandte. 1976 habe er gegen die Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann protestiert. Außerdem habe er Ideen vertreten, die durch die Bürgerbewegung aufgegriffen und erfolgreich umgesetzt worden seien. 

Gedenkveranstaltung mit Wolf Biermann

Am Abend fand in Berlin eine Gedenkfeier zu Ehren Havemanns statt. Ausrichter waren die nach Havemann benannte Gesellschaft und die Heinrich-Böll-Stiftung. An der Veranstaltung nahm auch der Liedermacher und Havemann-Freund Wolf Biermann teil.

Der Chemiker und Philosoph Robert Havemann (1910-1982) war in der NS-Zeit im Widerstand aktiv und vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt worden, wobei die Urteilsvollstreckung wegen seiner "kriegswichtigen Forschungen" ausgesetzt wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg trat Havemann in die SED ein und machte Karriere in der DDR; dabei war er auch als Informant für die Staatssicherheit tätig.

Er entwickelte sich jedoch zum Kritiker der SED-Politik, wurde aus der Partei ausgeschlossen und erhielt Mitte der sechziger Jahre Berufsverbot. Ab 1976 stand er für drei Jahre unter Hausarrest. Havemann starb am 9. April 1982 in Grünheide. Er gilt als Symbolfigur der DDR-Opposition.

Rechtsextreme planen 1.-Mai-Demos in Berlin

Wie das rbb-Politikmagazin KLARTEXT am Donnerstag von der Polizei erfuhr, handelt es sich bei den Anmeldern um zwei nicht näher genannte Privatpersonen sowie den Berliner Landesverband der NPD.

Der Berliner Polizei liegen bislang drei Anmeldungen für Demonstrationen der rechtsextremen Szene für den 1. Mai 2010 vor.

Wie das rbb-Politikmagazin KLARTEXT am Donnerstag von der Polizei erfuhr, handelt es sich bei den Anmeldern um zwei nicht näher genannte Privatpersonen sowie den Berliner Landesverband der NPD. Gegen diese drei Veranstaltungen wurden insgesamt 18 Gegenkundgebungen angemeldet, unter anderem von der SPD, den Grünen, der Linken und mehreren Einzelpersonen.

Neben den traditionellen Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit haben auch wieder Gruppen aus dem linksextremen Spektrum Demonstrationen am 1. Mai angemeldet.

Amok-Alarmsystem an Berliner Schulen

Der Alarm besteht aus einem durchgehenden dreiminütigen Klingelton. Er soll nicht geübt, sondern nur im Ernstfall angewendet werden.

Bis zum Schuljahresende sollen alle Berliner Schulen ein Amok-Alarm-System erhalten.

Der Alarm bestehe aus einem durchgehenden dreiminütigen Klingelton, sagte die Referentin für Gewaltprävention der Senatsverwaltung für Bildung, Ria Uhle, der rbb-Welle radioBerlin am Donnerstag. Schüler, Lehrer und Eltern würden über seine Bedeutung informiert.

In Absprache mit der Berliner Polizei werde der Amokalarm aber nicht geübt. Man wolle die Schüler nicht unnötig einer Stresssituation aussetzen und auch Nachahmungsdrohungen vermeiden, so Uhle.

In einer Gedenkstunde erinnerten am Donnerstag etwa 1000 Menschen in Winnenden an die Opfer des Amoklaufes vor einem Jahr. Ein 17-Jähriger hatte damals 15 Menschen und anschließend sich selbst
getötet.