Stand vom 20.03.2010, 11:00

FDP fordert Weiterbau der umstrittenen A 100

Auf ihrem Landesparteitag will sich die FDP für den Weiterbau der umstrittenen Autobahn 100 einsetzen. Außerdem fordern die Liberalen die Kündigung des S-Bahn-Vertrags. Zugleich übte die Partei scharfe Kritik an linksextremistischer Gewalt.

Die Berliner FDP hat am Samstag ihren zweitägigen Landesparteitag fortgesetzt.

Beraten wollen die knapp 350 Delegierten unter anderem über einen Leitantrag zur Verkehrspolitik. Darin fordert die FDP einen Weiterbau der umstrittenen Autobahn 100 von Neukölln nach Treptow, eine fristlose Kündigung des Verkehrsvertrages mit der krisengeplagten S-Bahn und einen kostenlosen Parkausweis für Handwerker.

In einem fast einstimmig verabschiedeten Antrag wandte sich die Partei zugleich gegen linksextremistische Gewalt. Brandanschläge und andere Gewalttaten seien "kriminell und kein Ausdruck politischen Handelns", hieß es. Sie dürften weder akzeptiert noch von politischen Akteuren verharmlost werden.

Dem rot-roten Senat wie auch den Grünen warf der neugewählte FDP-Vize Sebastian Kluckert vor, Gewalt von Linksextremisten häufiger zu verharmlosen und nicht entschieden genug zu bekämpfen.

Christoph Meyer zum neuen Landeschef gewählt

Am Freitag hatten die Liberalen Christoph Meyer zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 34 Jahre alte Rechtsanwalt erhielt 260 von 342 Stimmen (76,2 Prozent). Gegenkandidaten gab es nicht.

Meyer ist bereits Vorsitzender der Fraktion seiner Partei im Abgeordnetenhaus. Die beiden Spitzenämter der Berliner FDP werden damit erstmals seit Anfang 2002 wieder in Personalunion ausgeübt.

Der bisherige Landeschef Markus Löning war nach 15 Jahren an der FDP-Landesspitze nicht mehr angetreten. Er soll Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung werden.

In der Partei hatte zuletzt eine Personalie für Schlagzeilen gesorgt. Der langjährige FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann war Anfang März mit sofortiger Wirkung aus Fraktion und Partei ausgetreten und bat um Aufnahme in die SPD.

Lehmann begründete seinen Schritt mit der Ausrichtung der FDP. In der Fraktion mache sich ein Geist sozialer Kälte breit. Er könne die Angriffe der Partei auf den Sozialstaat nicht länger mittragen. Lehmann bezeichnete sich selbst als sozialliberal.

"Langer Tag gegen Nazis" in Berlin-Neukölln

In vergangener Zeit hat die Zahl an Übergriffen und Schmierereien mit rechtsgerichteten Parolen in den Bezirken Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg nach Angaben der Veranstalter zugenommen.

Mit einem "Langen Tag gegen Nazis" will ein Bündnis am Samstag in Berlin-Neukölln gegen Rechtsextremismus protestieren.

Nach einem gemeinsamen Stadtrundgang durch den Bezirk sind am Abend unter anderem Diskussionsrunden und Filmvorführungen geplant, teilte das Bündnis "Neukölln gegen Nazis" mit.

Eine Comic-Ausstellung greift das Thema Propaganda auf. Der Erlös soll Opfern rechtsextremer Gewalt zugutekommen. Das Bündnis besteht aus politischen Gruppen, Initiativen, Künstlern und ansässigen Händlern.

In vergangener Zeit hat die Zahl an Übergriffen und Schmierereien mit rechtsgerichteten Parolen in den Bezirken Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg nach Angaben der Veranstalter zugenommen. Erst in der Nacht zum Mittwoch hatten Unbekannte u.a. Fenster von Vereinen und Geschäftsräumen in Neukölln und Kreuzberg eingeworfen.

"Focus": Platzeck bewilligte Abhörtechnik

Im Fall mutmaßlicher russischer Spione hat das Magazin "Focus" neue Details veröffentlicht. Ministerpräsident Platzeck soll vor Jahren den Einkauf von Abhörtechnik bewilligt haben.

Im Fall mutmaßlicher russischer Spione in der brandenburgischen Staatskanzlei soll Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) den Einkauf von Abhörtechnik bewilligt haben.

Das Magazin "Focus" berichtete, es sei eine Anlage im Wert von 11.000 Euro angeschafft worden. Damit sei vor drei Jahren ein verdächtiger Regierungsbeamter belauscht worden, ohne die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags zu informieren.

Der Chef der Staatskanzlei, Albrecht Gerber, kündigte eine Stellungnahme der Landesregierung in der nächsten Sitzung der Kommission an. Dieses Gremium ist für Verfassungsschutz- und Geheimdienstsachen zuständig.

Vor einer Woche hatte "Focus" über den angeblichen Einsatz russischer Spione in Platzecks direktem Umfelf berichtet.

Die Staatskanzlei erklärte, es gebe keine handfesten Belege über eine nachrichtendienstliche Tätigkeit. Zudem gehe es um bekannte Vorgänge aus früheren Jahren.

In einem Fall soll es sich um einen hohen Regierungsbeamten handeln, der aufgrund eines observierten Treffens mit einem russischen Agentenführer unter Verdacht geriet. Er steht laut Focus im Mittelpunkt einer Prüfung von Generalbundesanwältin Monika Harms, ob es einen Anfangsverdacht gibt.

Dauerausstellung in Gedenkstätte Ravensbrück

Dabei geht es um das Handeln und den Alltag der SS-Offiziere in dem ehemaligen Konzentrationslager. Sie waren in der NS-Zeit verantwortlich für den Tod zehntausender Gefangener.

In der brandenburgischen KZ-Gedenkstätte Ravensbrück (Oberhavel) ist am Samstag eine neue Dauerausstellung über Alltag und Verbrechen der SS-Offiziere in dem früheren Frauen-Konzentrationslager eröffnet worden.

Die Dokumentation thematisiere das Handeln und die Motive sowie Umfeld und Alltag der SS-Führer, teilte die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten in Oranienburg an. Gezeigt wird sie in dem ehemaligen Wohnhaus des Lagerkommandanten.

Die SS-Offiziere bestimmten den Angaben zufolge den Haftalltag von mehr als 140.000 Frauen, Männern und Kindern, die zwischen 1939 und 1945 in dem Lager inhaftiert waren. Sie waren verantwortlich für den Tod zehntausender Gefangener, die an den Haftbedingungen oder bei gezielten Mordaktionen starben.

Die Dauerausstellung kann dienstags bis sonntags von 9 bis 17 Uhr, ab Mai bis 18 Uhr besichtigt werden.

Nabu feiert 20-jähriges Bestehen

Er ging einst aus der Gesellschaft für Natur und Umwelt der DDR und der späteren Grünen Liga hervor: Am Samstag feiert der Brandenburger Nabu das zweite Jahrzehnt seines Bestehens.

Der brandenburgische Naturschutzbund Deutschland (Nabu) feiert am Samstag in Potsdam sein 20-jähriges Bestehen. Er ging einst aus der Gesellschaft für Natur und Umwelt der DDR und der späteren Grünen Liga hervor.

Der langjährige Vorsitzende, Hartmut Kretschmar verwies im rbb-Inforadio am Samstag auf die großen fachlichen Kompetenzen, die DDR-Umweltschützer in die neue Organisation eingebracht hätten.

Ihr Ziel sei es vor allem gewesen, große Landschaften unter Schutz zu stellen. Dies sei nach der Wende auch schnell gelungen.

400 Arbeitsplätze in Berlins neuem Gefängnis

Die Bauarbeiten am neuen Berliner Männergefängnis Heidering sind wieder aufgenommen worden. Laut Justizsenatorin von der Aue wurde ein Rechtsstreit beigelegt. Insgesamt 400 Arbeitsplätze sollen in der JVA entstehen.

Im neuen Berliner Männergefängnis Heidering sollen rund 400 Arbeitsplätze entstehen. Das sagte Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) am Samstag der Nachrichtenagentur dpa.

Das ins Stocken geratene Bauprojekt im brandenburgischen Großbeeren sei wieder angelaufen, erklärte die Politikerin. Mit modernen Haftbedingungen werde eine bessere Resozialisierung der Strafgefangenen angestrebt. Geplant seien auch 70 Schulplätze.

Die Baustelle auf einem früheren Berliner Stadtgutgelände im Nachbarland war wegen eines Gerichtsstreits wochenlang verwaist. Der Verzug sei nicht mehr aufzuholen, so die Senatorin. Nun solle die Haftanstalt mit 650 Plätzen Ende 2012 eröffnet werden. Eine Firma, die bei den Ausschreibungen nicht zum Zuge kam, war vor das Kammergericht gezogen. Jetzt sei ein Vergleich geschlossen worden.

Derzeit werde kontaminierte Erde abtransportiert, hieß es weiter. Die Kosten für den Gefängnisbau sind mit 118 Millionen Euro veranschlagt. Anfang Juli 2009 war der erste Spatenstich gesetzt worden.