Stand vom 02.09.2010, 14:00

Bundesbank-Entscheidung zu Sarrazin

Die Zeichen für eine Abberufung Thilo Sarrazins von seinem Vorstandsposten bei der Bundesbank verdichten sich. Eine Entscheidung könnte noch am Donnerstag gefällt werden.

Im Streit um eine Abberufung von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wird am Donnerstag eine Entscheidung der Notenbank erwartet.

Medienberichten zufolge soll sich das Führungsgremium einstimmig für die Abberufung ausgesprochen haben. Offen sei lediglich noch, wie dies justisch abgesichert werden könne, ohne dass sich Sarrazin später auf den Posten wieder einklagen könne.

Sarrazins umstrittene Äußerungen über muslimische Zuwanderer sorgen seit Tagen für Wirbel. In seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" vertritt er die These, die Muslime würden wegen höherer Geburtenraten auf Dauer die Republik übernehmen. Am Montag hatte sich der Vorstand der Bundesbank mit scharfen Worten distanziert und Sarrazin später zum Rapport bestellt.

Grüne kritisieren Wowereit und Platzeck

Der Grünen-Politiker Gerhard Schick kündigte im rbb-Inforadio eine Bundestagsinitiative seiner Partei an, um die Abberufung von Bundesbankvorständen klarer zu regeln.

An der gegenwärtigen Misere der Bundesbank trügen aber auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, und der brandenburgische Ministerpräsident, Matthias Platzeck, eine Mitschuld, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen. Diese hätten Sarrazin weggelobt.

Deshalb müsse man auch das Ernennungsverfahren für den Bundesbank-Vorstand neu regegeln. Derzeit werde die Hälfte der Mitglieder vom Bundesrat benannt und die Länder teilten die Posten untereinander auf. Dabei stehe aber nicht die immer die Qualifizierung im Mittelpunkt, sondern der politische Nutzen, sagte Schick.

Sarrazin räumt "Riesenunfug" ein

Sarrazin räumte mittlerweile Fehler ein. In der ARD-Sendung "hart aber fair" distanzierte sich der SPD-Politiker am Mittwochabend von seiner Behauptung, alle Juden teilten ein "bestimmtes Gen".

"Das war ein Riesenunfug, was ich auch extrem bedauere", sagte Sarrazin. Er sei definitiv nicht der Ansicht, dass es eine genetische Identität gibt. Er habe lediglich auf allgemeine genetische Ähnlichkeiten hinweisen wollen.

Sarrazin-Lesung in Potsdam abgesagt

Die für den 9. September im Potsdamer "Waschhaus" geplante Lesung mit Sarrazin wurde abgesagt.

Das habe ihm das Kulturzentrum mitgeteilt, sagte der Leiter des Brandenburgischen Literaturbüros und Veranstalter der Lesung, Hendrik Röder, am Donnerstag. Er sei nun auf der Suche nach einem anderen
Veranstaltungsort in Potsdam.

Sarrazin hatte sein umstrittenes Buch "Deutschland schafft sich ab" am Montag in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Potsdam wäre der erste Ort der Lesereise gewesen, nachdem die Veranstalter in Hildesheim abgesagt hatten.

Entscheidung über beschleunigten Partei-Ausschluss

Unterdessen will der Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf über das weitere Vorgehen im Parteiausschluss-Verfahren gegen Sarrazin beraten.

Am Donnerstag soll entschieden werden, ob man beim Landesvorstand Sofortmaßnahmen beantragt. Damit könnten die Mitgliedsrechte Sarrazins für mindestens drei Monate ruhen. Zuletzt hatte sich sogar der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel für Sarrazins Rauswurf stark gemacht.

Opposition fordert Krampnitz-Ausschuss

Wegen des Verdachts auf Vetternwirtschaft musste sich Brandenburgs Innenminister Speer den Fragen der Abgeordneten stellen. Doch die Opposition sieht kein Licht im Dunkel und fordert einen Untersuchungsausschuss.

Die Opposition im Brandenburger Landtag will im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz einen Untersuchungsausschuss beantragen. Das kündigten Politiker von CDU, FDP und Grünen nach einer Sitzung des Haushalts-Kontrollausschusses in Potsdam an.

Innenminister Rainer Speer (SPD) habe bislang nicht den Verdacht der Vetternwirtschaft bei dem umstrittenen Deal ausräumen können, sagte die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Saskia Ludwig. Es müsse auch untersucht werden, welche Rolle die Kontakte von Speer zum Fußballverein Babelsberg 03 bei dem Verkauf gespielt haben. 

Kasernen-Gelände angeblich unter Wert verkauft

In seiner Zeit als märkischer Finanzminister soll Speer ein landeseigenes Grundstück weit unter Wert verkauft haben. Im Jahr 2007 war das Kasernengelände in Potsdam-Krampnitz für rund vier Millionen Euro veräußert worden. Ein später erschienenes Gutachten ermittelte für das Grundstück jedoch einen Wert von 25 Millionen Euro. In den umstrittenen Deal sollen zudem Bekannte des Ministers aus dem Umfeld des Fußballvereins Babelsberg 03 verwickelt sein. Speer ist Präsident des Drittligisten.

Speer wies vor dem Parlaments-Ausschuss erneut alle Anschuldigungen zurück. Nach seiner Darstellung kam der Verkauf der Immobilie für 4,1 Millionen Euro weder zu Vorzugskonditionen, noch auf Grundlage von persönlichen Beziehungen zu Stande.

Brandenburgs jetziger Finanzminister Helmuth Markov (Linke) stärkte seinem Amtsvorgänger den Rücken. Das nach dem Verkauf erstellte Gutachten, das den Wert des Areals auf 25 Millionen beziffert hatte, habe die Altlasten des Geländes nicht berücksichtigt.

Berliner Hochschulen wollen Elite-Unis werden

Die Freie Universität, die Humboldt-Universität und die Technische Universität haben sich für die neue Runde der bundesweiten Exzellenz-Initiative beworben. Dabei geht es um hohe Fördergelder.

Die drei großen Berliner Universitäten starten in die neue Runde der Exzellenz-Initiative von Bund und Ländern. Wie die Freie Universität (FU) die Humboldt-Universität (HU) und die Technische Universität (TU) am Donnerstag mitteilten, wurden die Anträge fristgerecht zum 1. September eingereicht.

Im ersten Durchlauf vor drei Jahren hatte nur die FU den begehrten Titel Elite-Uni und damit 100 Millionen Euro Fördergeld erringen können. HU und TU erhielten lediglich Fördergelder für vier Graduiertenschulen und vier Exzellenz-Cluster und starten nun einen zweiten Anlauf für die Auszeichnung als Elite-Uni.

Die HU schickt ein Zukunftskonzept mit den drei Säulen Persönlichkeit, Offenheit und Orientierung ins Rennen. Das Konzept der TU zielt auf die Etablierung neuer Formen der Zusammenarbeit innerhalb der Hochschule. Die FU will einen Fortsetzungsantrag für ihr bereits ausgezeichnetes Konzept der "Internationalen Netzwerk-Universität" stellen.

Im Frühjahr 2011 werden die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) und der Wissenschaftsrat entscheiden, welche Unis einen Vollantrag für die nächste Stufe des Auswahlverfahrens einreichen dürfen. Die endgültige Entscheidung fällt im Sommer 2012. Für die bis 2017 laufende Initiative stehen 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung.

Wolf will ICC bis 2013 schließen

Die Sanierung bei laufendem Betrieb scheint vom Tisch: Berlins Wirtschaftssenator Wolf will das marode ICC während der Sanierungsarbeiten schließen. Das Haus wäre dann zwei Jahre geschlossen.

Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) will dem Senat in Kürze sein Konzept zur Zukunft des Internationalen Congress Centrums (ICC) vorlegen.

Er sei optimistisch, dass auf dieser Grundlage die Sanierung beschlossen werde, sagte der Senator am Donnerstag in Berlin. Danach soll das ICC im kommenden Jahr für den gesamten Zeitraum der Bauarbeiten geschlossen werden. Er rechne mit insgesamt zwei Jahren und einer Wiedereröffnung des Kongresszentrums im Jahr 2013.

Die früher diskutierte Variante, das ICC während des laufenden Betriebs zu sanieren, sei inzwischen verworfen worden, so Wolf weiter. Dieser Prozess würde länger dauern und höhere Kosten verursachen. Nach Medienberichten sind insgesamt 220 Millionen Euro veranschlagt.

Bevor das ICC geschlossen wird, soll nach Wolfs Worten die Deutschlandhalle abgerissen werden und an diesem Standort eine Mehrzweckhalle entstehen. Diese könne dann von der Messe für große Kongresse als auch für Ausstellungen genutzt werden.

Hebammen-Proteste gegen Prämienerhöhung

Freiberufliche Geburtshelferinnen können nicht mehr von ihrer Arbeit leben, kritisieren die Hebammen. Grund sind steigende Haftpflichtprämien. In Potsdam startete deshalb am Donnerstag eine Mahnwache.

Brandenburger Hebammen haben am Donnerstag mit einer Mahnwache auf dem Potsdamer Luisenplatz gegen die ihrer Ansicht nach unzureichende Vergütung protestiert.

Zu der Aktion hatte der Deutsche Hebammenverband aufgerufen. Hintergrund sind die steigenden Haftpflichtprämien, die immer mehr freiberufliche Hebammen zwingen würden, ihren Beruf aufzugeben. Die Prämienanhebung auf auf 3689 Euro pro Jahr würden nicht durch eine angemessene Gebührenerhöhung ausgeglichen. Bereits zehn Prozent aller freiberuflichen deutschen Hebammen, die Geburtshilfe anböten, hätten deshalb ihre Verträge gekündigt.

Schon von 1992 bis 2009 hatte sich die Haftpflichtprämie für freiberufliche Hebammen in Deutschland den Angaben zufolge auf 2370 Euro mehr als verzehnfacht. Gleichzeitig sei der Anteil der Hebammen, die Geburtshilfe anböten, auf 23 Prozent gesunken.

Richtigstellung

Wir haben am 26.08.2010 unter der Überschrift "Ex-Bürgermeister Schulz muss doch vor Gericht" über die Zulassung einer Anklage gegen den ehemaligen Bürgermeister von Eberswalde, Reinhard Schulz, berichtet. In diesem Zusammenhang veröffentlichen wir hier eine Richtigstellung.

Wir haben am 26.08.2010 unter der Überschrift  "Ex-Bürgermeister Schulz muss doch vor Gericht" im Zusammenhang mit dem Bericht über eine Zulassung einer Anklage gegen den ehemaligen Bürgermeister von Eberswalde, Reinhard Schulz, gemeldet:

"Das Potsdamer Landgericht hatte ihn bereits 2005 wegen Untreue und Bestechlichkeit zu einer Strafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt."

Dazu stellen wir fest:

Dieses Urteil ist vom BGH wegen Bestechlichkeit bestätigt, wegen Untreue jedoch revidiert worden. Im Wiederholungsprozess ist wegen Bestechlichkeit auf eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten erkannt worden. Die Strafe ist mittlerweile erlassen.

Die Redaktion

S-Bahn kann Angebot nicht ausweiten

Die Zahl der S-Bahn-Züge wird vorerst nicht aufgestockt. Grund sind nach Angaben des Unternehmens Lieferprobleme bei den Achsen. Damit kann die Bahn-Tochter ihre Zusagen für September nicht einhalten.

Die Berliner S-Bahn hat eingeräumt, dass sie ihr Verkehrsangebot derzeit nicht ausweiten kann.

Bahnchef Rüdiger Grube habe Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) mitgeteilt, dass die für Anfang September zugesagten Fahrplanverbesserungen nicht realisiert werden könnten. Das bestätigte das Unternehmen dem rbb-Inforadio. Auch die Wagenzahl könne nicht wie geplant von derzeit 832 auf 918 erhöht werden.

Als Grund nannte Grube Lieferprobleme bei den Achsen und die häufigeren Kontrollen der Besandungsanlagen an den Bremsen der Züge. Erst in vier Wochen lässt sich laut Grube sagen, wann die Zahl der Züge steigt. Es werde beim Verkehrsangebot deshalb keine Kompromisse zu Lasten der Sicherheit geben.

Junge-Reyer hatte sich erst zu Beginn der Woche skeptisch über frühere Zusagen der S-Bahn für eine baldige Normalisierung des Zugverkehrs geäußert.