Die Wirtschaftsweisen fordern als Beratergremium der Bundesregierung in ihrem Frühjahrsgutachten eine Pkw-Maut für Deutschland, um das Verkehrsnetz modernisieren und ausbauen zu können. Ist das ein guter Vorschlag?

"Bedrohung unserer Demokratie. Gewalt gegen Ehrenamt, Politik und Einsatzkräfte". So der Titel der Aktuellen Stunde, die heute Nachmittag im Bundestag stattfindet. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatten das Thema angeregt. Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steht seit dem Angriff auf den Europapolitiker Ecke fest, dass der Rechtsstaat hier klare Kante zeigen und sehr schnell und hart reagieren müsse. Faeser plädiert in dieser Frage auch für eine Verschärfung des Strafrechts. Ist die Forderung nach höheren Strafen eine gute Idee?

Nach Jahren des Streits haben die EU-Mitgliedstaaten endgültig schärfere Vorschriften im Asylrecht gebilligt. Der Ministerrat nahm in Brüssel die Reformpläne an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an, dass die deutsche Gesetzgebung schnell an das europäische Recht angepasst wird. Kern der Reform sind unter anderem schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und strengere Regeln für Migrantinnen und Migranten aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Hat die EU damit einem Weg aus den jahrelangen Streitigkeiten um das Thema Asyl gefunden? Dazu ein Kommentar von Christine Dankbar, Politikchefin bei der Frankfurter Rundschau.

Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall ist rechtens. Das entschied das Oberverwaltungsgericht gestern in Münster. Als Verdachtsfall darf die Rechtsaußen-Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Außerdem kann sie im jährlichen Verfassungsschutzbericht auftauchen. Eine Revision gegen das aktuelle Urteil wurde nicht zugelassen. Gleichzeitig wurden erneut Forderungen laut, im Bundestag einen Antrag auf ein Verbotsverfahren der AfD einzubringen. Wäre ein Parteiverbot jetzt eine gute Idee?

Nachwuchsmangel bei der Bundeswehr. 2011 wurde die Wehrpflicht von einer unionsgeführten Regierung ausgesetzt. 13 Jahre später fordert die CDU eine Kehrtwende auf ihrem Bundesparteitag vergangene Woche. Grund dafür seien der Personalmangel bei der Bundeswehr und die Sorge vor Russland. Gestern hat Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder noch eins draufgesetzt und in der "Bild am Sonntag" bereits einen Masterplan von SPD-Verteidigungsminister Pistorius gefordert. Und der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat die Debatte folgendermaßen kommentiert: Es ginge nicht mehr darum, ob die Wehrpflicht wieder eingeführt werde, sondern wie.

In Grünheide demonstrieren mehrere hundert Menschen gegen die Erweiterungspläne für das Tesla-Werk. Dabei gab es bereits mehrere Störaktionen und Gewalt von beiden Seiten. Für dieses Wochenende haben wieder mehrere Bündnisse zu Protesten aufgerufen. In der kommenden Woche soll die Gemeindevertretung über den veränderten Bebauungsplan des E-Werks abstimmen. Kritisiert werden unter anderem fehlender Trinkwasserschutz und Baumrodungen. Sind die Tesla-Proteste gerechtfertigt?

Die Angriffsserie auf Politikerinnen und Politiker, wie auf Franziska Giffey oder Matthias Ecke von der SPD, ist erschreckend und reißt nicht ab. Bundeskanzler Olaf Scholz rief dazu auf, als Antwort auf die Attacken bei den anstehenden Wahlen seine Stimme abzugeben. In einer Videobotschaft sagte Scholz, man dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn Politiker, Wahlkämpfer und Ehrenamtliche brutal attackiert würden.

New York, Paris, Amsterdam und auch Berlin: Studierende, die lautstark protestieren, sind erstmal kein ungewöhnliches Bild, ist doch die Universität der Ort an dem man kritisch diskutieren, streiten und seine politische Haltung zeigen kann. Kompliziert wird es, wenn die Proteste sich dem Nahost-Krieg widmen - als Zeichen der Solidarität mit Palästina und als lautstarker Protest gegen die Politik der israelischen Regierung, so heißt es. Doch ist das noch Kritik an der israelischen Regierung oder schon Antisemitismus?